Macht und Ohnmacht einer Supermacht

Das amerikanische Imperium sieht sich auf dem Zenit seiner Macht, kein anderer Nationalstaat vereinigt auf sich entscheidende Machtfaktoren in annähernder Weise. Trotzdem sähen sich die Vereinigten Staaten einem Paradoxon gegenüber, das sie in ihrer Machtentfaltung beschränkt, so Gregory Albo. Auf der einen Seite stehen die gigantische militärische Potenz und der Wille der Washingtoner Regierung unilaterale Weltpolitik - trotz weltweiter Proteste - zu betreiben. Dem steht bremsend die zunehmende Verflechtung der globalen Wirtschaft gegenüber, die dem politischen Willen Handlungsschranken setzt.

Exportmotor USA

Laut Albo lassen sich in der Struktur des globalen Marktes systematische Ungleichgewichte finden, die die wechselseitige Abhängigkeit der drei großen Wirtschaftsblöcke - USA, Europa und Japan - erklären: nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA der einzig Wirtschaftsraum der eine nennenswerte Nachfrage generieren konnte. Die im Wiederaufbau begriffenen Volkswirtschaften der Kriegsverlierer Deutschland und Japan konzentrierten sich daher - mangels eines nachfragekräftigen Binnenmarktes - stark auf den Export von Gütern. Diese Asymmetrie gilt im Wesentlichen noch heute, so Gregory Albo. Das US-Handelsministerium wies das Handelsbilanzdefizit von 2002 mit einer Höhe von 435 Mrd. US-Dollar aus, für 2003 wird eine weitere Steigerung des Fehlbetrages auf etwa 500 Mrd. erwartet. Auch die Schwäche des Dollars gegenüber dem Euro ist zum Teil Ausdruck dessen. Sollten die USA je als der weltweit größte Importeur ausfallen, so würde das massive Auswirkungen auf den Rest des Globus haben. Albo schätzt, dass etwa 75% des globalen Wirtschaftswachstums vom Zustand der US-amerikanischen Wirtschaft abhängen. Einen weiteren Grund für die starke Interdependenz der drei wirtschaftlichen Hauptakteure sieht Albo in der Festigung des neoliberalen Wirtschaftssystems. Vor allem in den 90-er Jahren unter Clinton wurde ein radikal freimarktlicher Kurs gefahren, der letztlich dazu führte, dass eine klassisch neoliberale Position besetzt und mit der Tradition des New Deal gebrochen wurde.

Durch gemeinsame Interessen verbunden

Auf die Frage, wie er die Konkurrenz zwischen Europa und den USA sähe, erklärte Albo, dass es falsch wäre, von einem Rivalitätsverhältnis zu sprechen. Vielmehr seien die beiden Akteure im gleichen Ausmaß interdependent wie konkurrierend. Vor allem die politisch und wirtschaftlich einflussreichen Gruppen beider Seiten seien durch gemeinsame Interessen verbunden und von einander abhängig. Es sei daher falsch, anzunehmen, dass Europa in näherer Zukunft ein ernst zu nehmender politischer Mitstreiter werde.

Zunehmende Militarisierung der Politik

Was den Zustand amerikanischer Macht betrifft, so fasste Albo zusammen: die "Neue Rechte" hätte ihre Positionen im Wesentlichen konsolidiert, wobei Clinton einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hätte. Eine zunehmende Militarisierung der US-amerikanischen Politik sei zu beobachten. Diese richte sich sowohl nach außen - wie im Fall der präventiven Abrüstungskriege -, als auch nach innen. Besonders zu nennen sei hier der "New Patriotic Act", ein Bündel von "Antiterrorgesetzen", das zum Teil massive Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten vorsieht. Albo bezeichnete den "New Patriotic Act", als "schlimmste Bedrohung der Individualrechte seit den 30-er Jahren." Aus der amerikanischen Politlandschaft selbst heraus sei keine Alternative zur gegenwärtigen Politik zu erwarten, da auch die Demokraten nur in Nuancen von republikanischen Positionen differieren würden. Auch die Zivilgesellschaft in den USA sei bisher erstaunlich inaktiv. (ae/cf)