Auf den Frühling folgt erneut der Winter

Nachdem sich bei den gestrigen Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Gewerkschaft ein Tauwetter in Sachen Dienstrechtsreform abgezeichnet hat, wurden die Gespräche auf Beamtenebene am späten Nachmittag wieder abgebrochen.
Versammlung der Unilehrer in der Aula der Universität Innsbruck
Versammlung der Unilehrer in der Aula der Universität Innsbruck
Die Verhandlungen zwischen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Spitzen der Hochschullehrer-Gewerkschaft ließen gestern mittag Hoffnung auf ein schnelles Ende der Dienstrechtsverhandlungen keimen. Die Möglichkeit einer durchgängigen Unilehrer-Karriere nach einer Bedarfs- und Qualifikationsprüfung wurde von Regierungsseite skizziert. Auch wurde der Vertrauensschutz für die vierjährigen Assistenten mit Doktorat zugesichert. Gestern nachmittag sollte auf Beamtenebene eine akkordierte schriftliche Vereinbarung verfasst werden.

Dabei traten erneut deutliche Differenzen zutage. So beharrte die Regierungsseite nach Aussage der Gewerkschaft auf den Grundprinzipien des "Vier-Säulen-Modells" mit befristeten Verträgen und wiederholter Neubewerbung. Eine Übernahme in ein dauerndes Dienstverhältnis sei nur für sogenannte "Systemerhalter" vorgesehen. Dies wären Personen, die z.b. für die Betreuung von Großgeräten zuständig sind, aber keine Lehrtätigkeit ausüben. Auch für die 1.500 derzeit befristeten Universitätsassistenten wurde keine neue Perspektive angeboten. Sie müssten ausscheiden und hätten dann die Möglichkeit einer Neubewerbung.

Für die Gewerkschaft waren diese Positionen "inakzeptabel", weil damit keine durchgängige Unilehrer-Karriere mehr denkbare wäre und dem wissenschaftlichen Nachwuchs jegliche Perspektive fehlen würde. "Besonders betroffen von dieser Situation sind UniversitätslehrerInnen, die gerade erst in den letzten Jahren eine Stellung an den Universitäten gefunden haben," heißt es in einer Aussendung der Hochschullehrer-Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hat "die Gespräche zur schriftlichen Punktation abgebrochen und die Verhandlungen bis zur Klärung auf der Regierungsseite unterbrochen." Es wurden auch alle bisher von Gewerkschaftsseite gemachten Angebote zurückgenommen. Darüber hinaus werden gewerkschaftliche Maßnahmen in Erwägung gezogen.