Unilehrer drohen mit "schärferer Gangart"

Im Rahmen einer Protestversammlung haben sich heute 250 Lehrende der Universität über die Verhandlungen zum neuen Dienstrecht informiert. Darüber hinaus wurde ein offener Brief an Vizekanzlerin Riess-Passer und die Minister Gehrer und Grasser beschlossen sowie über mögliche Kampfmassnahmen diskutiert.
Versammlung der Unilehrer in der Aula der Universität Innsbruck
Versammlung der Unilehrer in der Aula der Universität Innsbruck
Nach fünf Verhandlungsrunden gebe es "praktisch kein Ergebnis", sagte Norbert Ortner, der gemeinsam mit Vizerektor Gröbner an den Gesprächen mit der Regierung teilgenommen hat. Zahlreiche Angebote der Gewerkschaft wurden in den Regierungsvorschlag aufgenommen, ohne dass es dafür Gegenleistungen gegeben habe. Insbesondere ging die Gewerkschaft auf die Forderung nach Abschaffung des Beamtendienstrechts für neueintretende Unilehrer ein. Den von der Gewerkschaft verlangen Verzicht auf das 4-Säulenmodell und die Beibehaltung der Möglichkeit einer durchgängigen Uni-Karriere wurde von Regierungsseite widersprüchlich beantwortet. Bei der morgen beginnenden Expertenrunde soll nach Auskunft von Vizerektor Gröbner aber "noch einmal von null begonnen werden."

Für all jene Unilehrer, die sich in einem provisorischen Dienstverhältnis befinden, konnte Prof. Gröbner bei der Protestversammlung eine gute Nachricht überbringen. Nach Aussage von fünf arbeitsrechtlichen Gutachten gilt für alle provisorischen Dienstverhältnisse generell der Vertrauensschutz. Habilitierte Dienstnehmer müssten demnach in ein definitives Dienstverhältnis überführt werden. Dies wurde durch Aussagen von Ministerin Gehrer bestätigt, die gestern im Parlament betonte, dass von jenen 1.200 Vertragsassistenten mit provisorischen Verhältnissen jene mit Habilitation pragmatisiert würden.

In einem offenen Brief fordern die Innsbrucker Unilehrer eine korrekte und gerechte Behandlung und drücken ihren Unmut über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen aus. Sollten die morgigen Gespräche zwischen Gewerkschaft und Regierung kein Ergebnis bringen, werden Kampfmassnahmen überlegt. So heißt es in dem Brief an Riess-Passer, Gehrer und Grasser: "Wir behalten uns vor, eine schärfere Gangart einzuschlagen, wenn nicht bald substantielle Fortschritte erzielt werden." Ein erster möglicher Schritt wäre ein eintägiger Warnstreik, der allerdings vom Präsidium des ÖGB genehmigt werden müsste.