Klares Bekenntnis zur regionalen Selbstverwaltung

Anlässlich des jährlichen Fakultätstages veranstaltete die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck am 12. und 13. November ein Symposium zum Thema „Volksgruppen und regionale Selbstverwaltung in Europa“.
Gebhard Dejaco, Karl-Heinz Lambertz, Anna Gamper, Gustav Wachter, Franz Matscher, Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil und Johannes Michael Rainer.
Bild: Gebhard Dejaco, Karl-Heinz Lambertz, Anna Gamper, Gustav Wachter, Franz Matscher, Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil und Johannes Michael Rainer.

Die mit hochkarätigen ReferentInnen aus ganz Europa besetzte Tagung wurde von Prof. Gustav Wachter, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, eröffnet. Landeshauptmann Herwig van Staa, Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, und Universitätsratsvorsitzender Prof. Johannes Michael Rainer sprachen sich in ihren Grußworten klar für Autonomie, das Subsidiaritätsprinzip und den Minderheitenschutz aus.

 

„Die Universität Innsbruck hat eine starke Verbindung zum Thema regionale Selbstverwaltung, denn wir beschäftigen uns hier traditionell mit diesem Forschungsbereich. Aus diesem Grund freut es uns besonders, dass so viele Experten aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen unserer Einladung gefolgt sind“, so Anna Gamper, Professorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre und Organisatorin des Symposiums.

 

Die Tagung war in drei thematisch geordnete Halbtage gegliedert. Im ersten Teil fanden theoretische Einführungen in das Thema statt. Prof. Christoph Pan vom Südtiroler Volksgruppen-Institut berichtete in seinem Vortrag, dass es in Europa 340 Volksgruppen gibt und jeder siebte Europäer einer Minderheit angehört.

 

Der Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats informierte über den aktuellen Stand bei den Bemühungen des Europarates um eine Europäische Charta der regionalen Selbstverwaltung. Diese wurde nun, um Widerstände einzelner Staaten auszuräumen, in Europäische Charta der Demokratie umbenannt, bedarf aber zu ihrem Inkrafttreten noch einiger Überzeugungsarbeit.

 

Der zweite Halbtag war dem Thema „Regionale Selbstverwaltung in mehrsprachigen Regionen Europas“ gewidmet. In diesem Themenblock stellten ExpertInnen wissenschaftliche Fallstudien aus Europa - von Schottland und den Aland-Inseln bis Südtirol und Siebenbürgen - vor.

 

Der letzte Teil des Symposiums war der Volksgruppenfrage als interdisziplinärem Forschungsbereich gewidmet. In der Rechtswissenschaft betrifft die Volksgruppenfrage vor allem das Völker-, Europa- und Verfassungsrecht, worüber unter anderem Verfassungsrechtler Theo Öhlinger referierte. Eine lebhafte Diskussion entspann sich zum Thema des Kärntner Ortstafelstreits und der Südtirol-Autonomie. Eine weitere wichtige interdisziplinäre Frage war die mehrsprachige Rechtsterminologie, die vor allem in Innsbruck, wo auch italienisches Recht gelehrt wird, eine große Rolle spielt. Eine Podiumsdiskussion, in der neben Rechtswissenschaftlern auch Vertreter der Politikwissenschaft, Sprachwissenschaft, Geographie und Geschichtswissenschaft teilnahmen, bildete den Abschluss der erfolgreichen Tagung.

 

„Das Symposium hat gezeigt, dass sich die Expertinnen und Experten in Europa darüber einig sind, dass die regionale Selbstverwaltung eines der besten rechtlichen Instrument für den Minderheitenschutz ist, und dass Europa, nicht zuletzt dank der Bemühungen des Europarates, bei der Bewältigung ethnischer Konflikte auf gutem Weg ist“, zieht Prof. Gamper Bilanz.