50 Jahre Staatsvertrag und immerwährende Neutralität

Mit zwei Referaten zur aktuellen und zukünftigen Bedeutung des Staatsvertrages von Wien-Belvedere 1955 sowie zur zukünftigen Funktion der immerwährenden Neutralität als sicherheits- und verteidigungspolitische Maxime Österreichs innerhalb und außerhalb der EU ging am Dienstag das hochkarätig besetzte Symposium “50 Jahre Staatsvertrag und immerwährende Neutralität“ zu Ende.
v.l.: Univ. Prof. Manfred Rotter/Univ. Linz, Botschafter Franz Cede/Brüssel, Sektionschef Wolf Okresek/BKA-VD, Univ. Prof. Gerald Stourzh/Univ. Wien, Univ. Prof. Karl Zemanek/Univ. Wien, Univ. Prof. Waldemar Hummer/LFU, HR Meinrad Handstanger/VerwGH.
Bild: v.l.: Univ. Prof. Manfred Rotter/Univ. Linz, Botschafter Franz Cede/Brüssel, Sektionschef Wolf Okresek/BKA-VD, Univ. Prof. Gerald Stourzh/Univ. Wien, Univ. Prof. Karl Zemanek/Univ. Wien, Univ. Prof. Waldemar Hummer/LFU, HR Meinrad Handstanger/VerwGH.

In 17 Referaten wurden dabei von Spezialisten der Zeitgeschichte, der Diplomatie, des Völkerrechts und des Europarechts die wichtigsten mit den beiden Problembereichen Staatsvertrag (1955) und Neutralität verbundenen Fragen behandelt und intensiv diskutiert. Es war dies (nicht nur im gegenwärtigen Jubiläumsjahr) die erste Veranstaltung überhaupt, an der die ehemaligen Schüler von Univ. Prof. Karl Zemanek/Universität Wien - nämlich Manfred Rotter/Universität Linz, Gerhard Hafner/Universität Wien, Franz Cede/BMaA, Paul Luif/ÖIIP, Michael Postl/BMaA, Thomas Desch/BMLV und Waldemar Hummer/LFU Innsbruck – mit dem Doyen der österreichischen Neutralitätslehre intensiv diskutierten und dabei zum Teil durchaus divergierende Ansichten vertraten.

 

Gerade diese Diskussion zeigte auf, wie wichtig ein persönliches Zusammentreffen und ein unmittelbarer Meinungsaustausch in rechtsdogmatisch und –politisch wichtigen Fragestellungen ist, kann doch lediglich in dieser Form – und nicht durch isolierte wissenschaftliche Publikationen alleine – eine konsistente Sprachregelung im Sinn einer „herrschenden Lehre“ erreicht werden. Da eine solche in diesen komplexen Fragenbereichen bisher nicht hergestellt werden konnte, gab es immer wieder Irritationen, und die Politik bediente sich jeweils desjenigen Arguments, das auf der entsprechenden Linie lag. Gerade in Zeiten wie diesen, wo nach den beiden negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zum Verfassungs-Vertrag eine große europarechtliche und –politische Ratlosigkeit über den weiteren Fortgang der europäischen Integration ausgebrochen ist, ist die gegenwärtige und künftige Verortung Österreichs in diesem Prozess von entscheidender Bedeutung. Unter anderem auch dafür hat das gegenständliche Symposium wichtige Anregungen gebracht.

 

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