„Schröder hat also gewonnen. Na und?“

Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka, Dekan der Fakultät Politikwissenschaft und Soziologie, analysiert das TV-Duell der Spitzenkandidaten zur deutschen Bundestagswahl, Angela Merkel und Gerhard Schröder, vom vergangenen Sonntag.
Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka
Bild: Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka

Angela Merkel, die Herausforderin, und Gerhard Schröder, der Verteidiger: Die erste und einzige Runde der TV-Direktkonfrontation endete mit einem klaren Punktesieg Schröders. Alle Umfragen bestätigen: In den meisten Themenbereichen und vor allem in der generellen Performance wurde Schröder als der Bessere eingeschätzt. Doch damit ist über den Wahlausgang wenig gesagt.

 

Angesichts der allgemeinen Erwartungshaltung, dass Schröder im Fernsehen der weitaus Stärkere sein wird, hat die Debatte am vergangenen Sonntag nur bestätigt, was ohnehin schon alle gewusst haben: Würden die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, dann hätte Schröder blendende Chancen auf eine dritte Amtsperiode. Da aber deutsche Wählerinnen und Wähler zunächst einmal Parteien wählen, und da die SPD seit Monaten bei 30 Prozent oder weniger dahinschwächelt, wird Schröders allgemein erwarteter Persönlichkeitserfolg zwar eine gewisse Stärkung von Rot-Grün, kaum aber eine entscheidende Trendwende bringen.

 

Dass das Fernsehen das für den politischen Wettbewerb wichtigste Medium ist, bestreitet niemand. Aber gerade deshalb hat die professionelle Politikberatung das Fernsehen entschärft. Die Wahlsieger sind nur zu oft diejenigen, die davor TV-Duelle verloren haben – George W. Bush 2004 etwa. Weil es eine verfestigte Prognose gibt – Bush (oder Merkel) werde im Fernsehen nicht so gut aussehen wir ihre Konkurrenten, spielt es dann kaum noch eine Rolle, wenn Bush (oder Merkel) tatsächlich der (die) Schwächere ist. Eine gut aufgebaute Vorhersage kann so, indirekt, zu einer Art „self destroying prophecy“ werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folgen einer TV-Niederlage in engen Grenzen halten.

 

Schröder hat also gewonnen – na und? Das haben doch alle erwartet, auch diejenigen, die sich schon davor – im Wissen um des Kanzlers Fähigkeiten vor den Kameras – entschlossen haben, diesmal nicht SPD zu wählen. Für einen entscheidenden Umschwung ist es im deutschen Wahlkampf ganz einfach zu spät. Bis zum 18. September kann Rot-Grün nicht mehr aufholen, was an Terrain in den vielen Monaten davor verloren gegangen ist. Rot-Grün wird es nicht schaffen. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, ob eine von Merkel geführte Mitte-Rechts-Koalition aus CDU/CSU und FDP eine absolute und damit regierungsfähige Mehrheit erreichen kann. Denn das bleibt spannend bis zum Schluss: Verhindert die neue Linkspartei eine Mitte-Rechts-Mehrheit? Wenn nein, dann wird Rot-Grün von Union-FDP abgelöst. Wenn ja, dann zeichnet sich als wahrscheinlichste Lösung eine Große Koalition ab. Die könnte unter der Führung Merkels zustande kommen. Der Vizekanzler wird dann aber sicherlich nicht Gerhard Schröder heißen – denn dann wird wohl ein Generationenwechsel an der Spitze der Sozialdemokratie unvermeidlich sein.

 

Damit rückt die Partei ins Blickfeld, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht regieren wird – die Linke/PDS. Gelingt es dieser, von einer regionalen Protestpartei zu einer gesamtdeutschen Kraft zu werden, dann zwingt die Linke eine Große Koalition herbei. Eine solche aber stößt bei den meisten Deutschen auf große Ablehnung – obwohl es kaum Erfahrungen mit einer deutschen Großen Koalition gibt. In Österreich gibt’s da mehr an einschlägiger Geschichte. Und die sieht durchaus beachtlich aus: Unabhängigkeitserklärung und Staatsvertrag, Neutralität und EU-Beitritt – alles das ist unter den Auspizien eines Regierungsbündnisses der beiden Großparteien zustande gekommen.

 

Eine Große Koalition kann, sie muss aber nicht zu Lähmungserscheinungen führen. Doch vielleicht erspart eine Mehrheit von Union und FDP der deutschen Demokratie ohnehin die Überprüfung dieser Hypothese.