„Die Schweiz hat auch 28 Jahre gebraucht“

Gestern Abend referierte Nationalratspräsident Andreas Khol über die Zukunft der EU-Verfassung mit dem Titel „Die EU-Verfassung im Eiskasten?“. Dieser Vortrag war der erste aus der Reihe „TOP ALUMNI“ des ALUMNI Vereins der LFU. Anlässlich der gestrigen Veranstaltung hat der Verein die Sektion Juridicum ins Leben gerufen.
Nationalratspräsident Andreas Khol
Bild: Nationalratspräsident Andreas Khol hält einen Vortrag mit dem Titel "Die EU-Verfassung im Eiskasten?" an der LFU Innsbruck.

„Der ALUMNI Verein der Universität Innsbruck holte mit dem Nationalratspräsidenten Prof. Andreas Khol einen bekannten Innsbrucker Absolventen, einen bekennenden Tiroler und einen überzeugten Europäer an das Rednerpult – einen Politiker, den wir mit Recht als facettenreiche Persönlichkeit bezeichnen können“, freute sich Rektor Gantner in seinen Grußworten über den prominenten Referenten. Auch Dr. Dietmar Bachmann, Präsident des ALUMNI Vereins zeigte sich erfreut, dass Nationalratspräsident Khol an seine Alma Mater zurückkehrte: „Treu ist eben doch Tiroler Art“.

 

Franzosen und Niederländer haben Denkzettel verteilt

Die Europäische Verfassung wurde bisher von 14 Staaten ratifiziert. Frankreich und die Niederlande haben den Entwurf in einer Volksabstimmung abgelehnt. „Der Verfassungsentwurf stellt eine erstklassige Grundlage dar. Darum gibt es auch keinen Plan B“, erklärt Khol: „Man hat nicht damit gerechnet, dass man den europäischen Bogen offensichtlich zu weit gespannt hat. Die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat wenig mit der Verfassung selbst zu tun“, hält Khol fest. Er führt die Ablehnung großteils auf die Entfernung der Regierung vom Willen der Bevölkerung zurück: „Wenn eine Regierung nicht sehr populär ist, gibt es viele, die einen Denkzettel verteilen“, so Khol weiter. Dieser Denkzettel bezieht sich stark auf die Frage des Türkeibeitritts.

 

Khol fordert mehr Zeit zur Diskussion

Nun befindet sich die Europäische Union in einer Nachdenkphase. Nationalratspräsident Khol zeigt in seinem Referat die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise auf. Vor allem jedoch fordert er mehr Zeit für die Entwicklung dieser Verfassung: „Die Schweiz hat auch 28 Jahre gebraucht um die Verfassung neu aufzusetzen. Wir werden in Europa nicht 28 Jahre Zeit haben“, jedoch regt Khol, genau wie das Europäische Parlament, einen neuen öffentlichen Diskussionsprozess zu den Grundfragen der EU an. Die Grenzen Europas, die soziale Dimension, das Gesellschaftsmodell zwischen Neoliberalismus und sozialer Marktwirtschaft und die weiter Vorgehensweise muss ebenso diskutiert werden wie eine Analyse der Ursachen des Scheiterns nötig ist. Sinn und Ziel einer Europäischen Verfassung muss in ganz Europa diskutiert werden.

 

Malta könnte die Verfassung blockieren

„Ich persönlich bin der Meinung wir sollten eine gesamteuropäische Volksabstimmung machen, weil im ‚worst case’ kann Malta mit 50 Stimmen die Verfassung blockieren. Sinnvollerweise müsste die Hälfte der Europäischen Bevölkerung und die Hälfte der Mitgliedsstaaten der Verfassung zustimmen“, schlägt Khol vor.

 

Gelebte Subsidiarität im ALUMNI Verein

Der ALUMNI Verein initiiert jetzt Sektionen und Regionalgruppen, um marktorientiert auf die speziellen Anforderungen eingehen zu können. Der Vortrag von Nationalratspräsident Khol, Absolvent der Rechtswissenschaften, war ein perfekter Anlass für die Gründung der „Sektion Juridicum“, der ersten Sektion des ALUMNI Vereins. An diesem Abend waren sowohl Vertreter der Lehrenden, der Studienrichtungsvertretung, der Tiroler Rechtsanwaltskammer und der Bundessektion der Richter und Staatsanwälte anwesend.

 

Da sich Studierende, Absolventinnen und Absolventen am stärksten „ihrer“ Fakultät verbunden fühlen und von dort auch die besten Anregungen und Wünsche für ein erfolgreiches Serviceangebot kommen, möchte der ALUMNI Verein eigene fachliche Sektionen einrichten. Im Sinne der gelebten Subsidiarität bietet der ALUMNI Verein dabei Plattformen, in denen sich Studierende mit ihren Lehrenden und eventuell späteren Arbeitgebern oder Institutionen austauschen können.