Verfassungsdiskussion im doppelten Wortsinn

Anlässlich des 70. Geburtstages von Prof. Heinrich Neisser fand gestern ein Jubiläumssymposium zum Thema „Die Zukunft der Europäischen Verfassung“, organisiert vom ALUMNI Verein und der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie der LFU, statt. Als vierte ALUMNI-Veranstaltung zum Themenkomplex EU stellte diese nun vor allem ein Resümee eines prominent besetzten Podiums dar.
EU-Kommissar a. D. Dr. Franz Fischler, Jubilar Prof. Heinrich Neisser und Prof. Tilmann Märk (Vizerektor LFU).
Bild: EU-Kommissar a. D. Dr. Franz Fischler, Jubilar Prof. Heinrich Neisser und Prof. Tilmann Märk (Vizerektor LFU).

„Die Reputation einer Universität ist die direkte Folge der Leistungen einzelner WissenschafterInnen. Es sind KollegInnen wie Sie, die für den hervorragenden Ruf unserer Alma Mater verantwortlich zeichnen“, bedankt sich Vizerektor Tilmann Märk beim Jubilar. Dekan Prof. Anton Pelinka hob in seiner Laudatio vor allem den Wissenschafter Neisser hervor: „Der Politiker Neisser hatte immer die notwendige Disziplin, um seine Rolle als wissenschaftlich aktiver Mensch unabhängig von seiner politischen Karriere auszuüben. Dies spricht für seine außergewöhnliche wissenschaftliche Identität“, charakterisiert Pelinka den Jubilar: „Heinrich Neisser ist ein ungewöhnlich anregender Universitätslehrer. Dies bestätigen die Studierenden, die seine Lehrveranstaltungen stürmen. Er ist für seine Studierenden immer in einer Form ansprechbar, die beispielhaft ist.“

 

Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar a. D., beendete mit der gestrigen Podiumsdiskussion seine Tätigkeit als Politiker in Residence (Gastprofessor) am Institut für Politikwissenschaft: „Ich kenne keinen zweiten, der einen ganzen Parteiflügel vertreten hat. Oft wird berichtet, es gäbe keinen liberalen Parteiflügel in der ÖVP mehr, seit du nicht mehr in der Politik bist“, meint Fischler zu Neisser.

 

Stimmungsbildung, Demokratiedefizit und Teilratifikation

Zum Verfassungsvertrag, der von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, erklärte Fischler: „Die Stimmung für den Verfassungsentwurf steigt derzeit nicht, sondern sinkt eher. Der Verfassungsentwurf hat nur dann eine Chance, wenn wir eine emotionale Veränderung des Empfindens über die Europäische Union erreichen.“ Fischler schlägt vor, parallel zu handeln, um zu einem Ergebnis zu kommen: „Die EU und ihre Politiker müssen intensiv und massiv daran arbeiten, Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen und die Sorgen der Bürger anzusprechen. Parallel sollten die ersten beiden Teile des Verfassungsentwurfs einer Ratifizierung zugeführt werden. Jedoch müssen wir als erstes damit beginnen, die europäische Demokratie auszubauen.“

 

„Wir müssen die Räder nicht immer neu erfinden“

Prof. Sonja Puntscher-Riekmann, Vizerektorin der Universität Salzburg, forderte eine Konzentrierung nationalstaatlicher Probleme auf EU-Ebene: „Erst wenn wir auf nationalstaatlicher Ebene Probleme nicht mehr lösen können, werden wir den europäischen Weg gehen“. Hier spricht sie vor allem ein Überwinden der „Sündenbocktheorie“ an. „Die angenehmen Dinge entscheiden wir selber und die unangenehmen Dinge schieben wir nach Brüssel“, zeichnet auch Fischler diese politische Tendenz nach. In Bezug auf die Verfassungsdiskussion schlägt Puntscher-Riekmann einen Neustart vor. Ein neuer Verfassungskonvent solle alle offenen Fragen nach klaren Vorgaben diskutieren und dort Verbesserungen anbringen, wo es nötig sei. Um den Ratifikationsprozess zu verbessern schlägt sie gewählte Ratifizierungskonvente, nach Vorbild der amerikanischen Wahlmänner, in den einzelnen Mitgliedsstaaten vor: „Wir müssen die Räder nicht immer neu erfinden. Wir sind nicht die ersten, die eine Verfassung beschließen.“

 

Beide fordern eine starke Kommission und gleichzeitig eine Stärkung der Demokratie in Europa. Diese Forderungen führten im Publikum zu einiger Verwirrung, sie würden sich widersprechen: „Es geht darum, dass die Kommission die Aufgaben, die ihr jetzt schon durch die Verträge zugeschrieben sind, entsprechend wahrnimmt. Dies kann nur eine starke Kommission. Es geht nicht darum, ihr noch mehr Entscheidungskompetenz zuzuerkennen“, beschreibt Fischler die Forderung.

 

Höhepunkt der Feierlichkeiten

„Durch dieses Symposium fühle ich mich wirklich sehr geehrt. Der heutige Abend war für mich der Höhepunkt der Feierlichkeiten. Wenn man zum 70. Geburtstag ein Symposium zum Thema „Verfassung“ geschenkt bekommt, fragt man sich schnell, in welcher Verfassung bin ich?“, so der Jubilar zu Scherzen aufgelegt: „Aber ich hoffe, dass ich auch noch bei der Verabschiedung der europäischen Verfassung in solch guter Verfassung bin.“

 

Die Veranstaltung „Die Zukunft der europäischen Verfassung“ ist Teil der von der EU initiierten 1.000 Diskussionen über Europa. Der ALUMNI Verein der LFU Innsbruck organisierte österreichweit bereits die Hälfte aller Veranstaltungen zu diesem Thema.

 

Zur Person Heinrich Neisser

Heinrich Neisser wurde am 19. März 1936 in Wien geboren. Nach einer langen und erfolgreichen politischen Karriere - er war Staatssekretär und Bundesminister, Abgeordneter zum Nationalrat, Klubobmann der ÖVP und Zweiter Präsident des Nationalrates - ist Heinrich Neisser seit 1999 Professor am Institut für Politikwissenschaft der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck. Als Jean Monnet-Professor (und seit 2005 auch als Univ. Prof. nach § 99 UG) unterrichtet er das Fach „Politik der Europäischen Integration“ und betreut zahlreiche Diplomarbeiten und Dissertationen. Zu seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zählen vor allem Aufsätze und Bücher zum Themenkomplex „Österreich und die Europäische Union“.