Europawahl 2014: „Das EU-Parlament prägt unseren Alltag“

Zwischen dem 22. und 25. Mai sind europaweit etwa 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Andreas Maurer, Professor für Europäische Integration am Institut für Politikwissenschaft, war im Zuge seiner wissenschaftlichen Arbeit auch beratend für das EU-Parlament tätig. Der Experte im Interview.
eu_parlament.jpg
Bild: Die Abgeordneten zum Europäische Parlament werden von den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten seit 1979 bereits zum achten Mal direkt gewählt. (Bild: Erich Westendarp/pixelio.de)

Der Vertrag von Lissabon brachte zahlreiche Neuerungen mit sich, die auch das Europäische Parlament betreffen. Wählen die EU-Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr ein Parlament, das mit anderen Kompetenzen ausgestattet ist, als dies noch vor fünf Jahren der Fall war?
Andreas Maurer: Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, hat die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes massiv ausgeweitet. Das Parlament agiert nun im Rahmen des so genannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit dem Rat der Europäischen Union auf Augenhöhe und beschließt gleichberechtigt mehr als 70 Prozent aller Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüsse. Diese Kompetenzerweiterung hat sich in den letzten Jahren etabliert und stellt gegenwärtig keine besondere Neuerung mehr dar. Neu ist allerdings, dass die europäischen Parteien nun mit Spitzenkandidaten in die Europawahlen gehen und der Rat der EU den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission je nach Ergebnis der Wahlen benennen wird. In der Praxis heißt das, dass diejenige Partei oder Fraktion, die aus dem 25. Mai als Gewinnerin hervorgeht, eine Art Erstvorschlagsrecht für das Amt des Kommissionspräsidenten haben wird. Faktisch sind die Anwärter für dieses Amt die Spitzenkandidaten der beiden Großparteien: Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten. Die unmittelbare Verknüpfung des Wahlergebnisses mit der Nominierung des Kommissionspräsidenten war bei der letzten Wahl noch nicht gegeben und trägt so zu einer Personalisierung der Europawahlen bei.

Oft als „Nebenwahlen“ bezeichnet, sind auch die Europawahlen mit dem Problem niedriger Wahlbeteiligung konfrontiert. Wie schätzen Sie diese Situation ein? Haben die Turbulenzen der letzten Monate Ihrer Ansicht das Interesse für die EU gestärkt oder weiter geschwächt?
Maurer: Aktuelle Umfragen prognostizieren, dass Themen wie die Ökodesign-Richtlinien, Saatgut-Verordnungen, Euro-Rettungsschirme, das geplante Handels- und Investitionsabkommen mit den USA oder auch die Krise in der Ukraine dazu führen, dass die Wahlbeteiligung in Österreich oder Deutschland geringfügig steigen wird. Oftmals wird allerdings vergessen, dass es durchaus EU-Mitgliedsstaaten gibt, in denen der Trend schon länger in eine andere Richtung geht und die Wahlbeteiligung langsam aber stetig steigt: Dänemark wäre hierfür ein Beispiel, ein Staat, der eigentlich als das Land der „EU-Skeptiker“ gilt oder einige osteuropäische Länder. Dennoch scheint vielen EU-Bürgerinnen und Bürgern leider nach wie vor nicht bewusst zu sein, dass im Europäischen Parlament zum Beispiel in so alltäglichen Bereichen wie der Umweltpolitik, dem Verbraucherschutz oder der Agrarpolitik Entscheidungen getroffen werden, die sehr viel mehr Gewicht haben als Entscheidungen der nationalen Parlamente. Die Abgeordneten des EU-Parlaments treffen Entscheidungen, die erheblichen Einfluss auf unser tägliches Leben haben.

Bei einem Blick auf den österreichischen Wahlkampf fällt auf, dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien stets ihre Verbundenheit zu Österreich betonen. Weshalb werden in einem EU-Wahlkampf nationalstaatliche Anliegen so stark hervorgehoben?
Maurer: Das Europäische Parlament setzt sich aus Fraktionen zusammen, die auf einer gemeinsamen Grund- und „Rahmen“- Ideologie basieren und in denen die Frage, aus welchem Mitgliedsstaat eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter kommt, nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Fraktionskohäsion, d.h. die Bereitschaft der Fraktionen in Abstimmungen geschlossen dafür oder dagegen zu stimmen, hat in den letzten Jahren besonders bei den etablierten Parteien zugenommen und liegt bei mehr als 90 Prozent. Das Europa-Parlament bietet daher eigentlich nicht die adäquaten Rahmenbedingungen, um nationalstaatliche Interessen zu vertreten. Allerdings wird von den Abgeordneten auch erwartet, dass sie Eigeninitiative zeigen und beispielsweise parlamentarische Anfragen stellen oder Resolutionen auf den Weg bringen, denen Anliegen aus der eigenen Region, dem eigenen Wahlkreis etc. zu Grunde liegen können. Dieses Vorgehen halte ich für durchaus legitim, da sich die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen auch sehr stark unterscheiden. In Österreich ist diese Hervorhebung der Verbundenheit zum eigenen Land ein eher neues Phänomen – zumindest vonseiten der SPÖ und ÖVP. Damit versuchen die beiden Großparteien den in Österreich sehr starken EU-Skeptizismus aufzugreifen und für sich nutzbar zu machen. Ich halte das für eine Strategie, um auch EU-Skeptiker „auffangen“ zu können, die aber nicht tatsächlich als EU-Kritik gewertet werden kann.

Von „Handlungsunfähigkeit“ bis hin zu „Fremdbestimmung von oben herab“. Warum ist das Image der EU so negativ?
Maurer: Es gibt verschiedene Punkte, an denen die Ursachen für die EU-Skepsis festgemacht werden können. Die Zusammensetzung des Eigenmittelbudgets ist beispielsweise eines jener Themen, das immer wieder zu vielen Diskussionen führt. Behauptet wird: Österreich als so genannter „Nettozahler“ müsse in die EU „einzahlen“. Auch aus der etablierten Politik taucht so immer wieder die Frage auf: Was bekommen wir dafür, wo liegt der Mehrwert europäischer Politik? Gerade bei Fragen des Budgets werden so viele Fehlinformationen transportiert. Denn die „Einzahlungen“ Österreichs und vieler anderer Mitgliedsstaaten erfolgen aufgrund eines Automatismus, der sich aus dem relativen Reichtum des Landes ergibt. Die Politikerinnen und Politiker scheuen sich aber davor, das auszusprechen, da sie gerne Brüssel als eine Art 29. Mitgliedsstaat darstellen, mit dem sie nichts zu tun hätten. Fakt ist darüber hinaus, dass viele der oft auch unbeliebten Verordnungen explizite Ermächtigungen der Kommission durch den Rat der Europäischen Union und das Parlament sind – und unter den Mitgliedsstaaten meist einstimmig erlassen wurden. Erklären lässt sich dieses Verhalten durch den Populismus aller Parteien, der im Grunde nur darauf abzielt, kurzfristige Aufmerksamkeit zu Lasten des europäischen Gesamtsystems auf sich zu ziehen.

In vielen Umfragen wird davon ausgegangen, dass rechtspopulistische, rechtsextreme Bewegungen eine eigene Fraktion im EU-Parlament bilden werden. Welche Auswirkungen hat der Einzug einer sehr EU-kritischen Fraktion auf die Arbeit des Parlaments?
Maurer: Ich glaube nicht, dass diese Fraktion eine ganze Legislaturperiode durchhalten wird. Die Positionen der einzelnen Parteien unterscheiden sich in grundlegenden Fragen diametral und machen eine konstruktive Zusammenarbeit kaum möglich. Das Europäische Parlament wird sich wahrscheinlich mit der vorübergehenden Anwesenheit einer Fraktion konfrontiert sehen, die sich an der europäischen Agenda voraussichtlich systematisch destruktiv, im besten Falle obstruktiv beteiligen wird. Denn man muss angesichts der bisherigen Erfahrungen festhalten, dass sich viele Abgeordnete, die dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, in erster Linie durch Unsichtbarkeit auszeichneten und nicht am parlamentarischen Geschäft teilnahmen. So gesehen sind dies selbst für diejenigen Wählerinnen und Wähler, die mehr EU-Skeptizismus im Parlament vertreten sehen wollen, verschenkte Stimmen.

Von welchen Themen wird die Arbeit des neu gewählten Parlaments in den nächsten fünf Jahren geprägt sein? In welchen Bereichen sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?
Maurer: Die Ausbalancierung der Haushaltskonsolidierung ist hier ein zentrales Stichwort. In diesem Bereich ist angesichts der Euro-Krise in den letzten Jahren vieles geschehen, das massiv zu Lasten einer abfedernden und kompensierenden Wirtschafts- und Sozialpolitik gegangen ist. Wirtschaftspolitik ist im Grunde auf Fragen der Haushaltskonsolidierung reduziert worden. Diese Sparpolitik lastet aber auf den Schultern aller Menschen und ruft hohe Arbeitslosigkeit, die massive Ausweitung der Armut bei Alten, Jugendlichen, alleinstehend Erziehenden und damit eine neuartige Legitimationskrise der EU hervor. Wie die nun Leidtragenden dieser Maßnahmen unterstützt werden können und welche Konsequenzen es für die Verursacher dieser Krise geben soll, ist leider vollkommen unklar und muss angegangen werden. Auch die Umweltpolitik ist sehr stiefmütterlich behandelt worden. Viele neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse sind in die europäischen Rechtsakte der letzten fünf Jahre nicht eingeflossen. Hier gibt es dringenden Aufholbedarf. Das Parlament muss sich aber auch über „Unwichtigeres“ im Klaren sein. Das sind meiner Ansicht nach zum Beispiel Fragen der Erweiterungspolitik. Die laufenden Verhandlungen rechtfertigen keinen eigenen Erweiterungskommissar mit 600 Beamten. Sinnvoller wäre die Bildung eines Kommissionsamtes, das sich mit der für die EU sehr brennenden Frage der Ein- und Zuwanderung befasst.

Das Interview führte Melanie Bartos, Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Universität Innsbruck.

Am Dienstag, den 27. Mai 2014 findet um 18 Uhr im Kaiser-Leopold-Saal der Katholisch-Theologischen Fakultät die Antrittsvorlesung von Prof. Andreas Maurer mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Macht und Verantwortung in Europa“ statt. Interessierte sind herzlich eingeladen, weitere Informationen im Veranstaltungskalender.

„uni konkret“, die Radiosendung der Uni Innsbruck, anlässlich der Europa-Wahlen: Der Europa-Experte Andreas Maurer über das Erstarken europakritischer Kräfte, das Problem des Lobbyismus und welche Position die EU in der Ukraine-Krise einnehmen sollte. Das gesamte Gespräch hier zum Nachhören.