Kopf der Woche: Arno Kahl

Die Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs zählt derzeit zu den umstrittensten Vorhaben der Europäischen Gemeinschaft. Dies nicht zuletzt deshalb, weil dieser – nicht nur in Österreich – häufig auf der untersten staatlichen Ebene, den Gemeinden, organisiert wird. Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl vom Institut für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaft hat sich mit diesem Thema im Rahmen seiner Habilitationsschrift auseinandergesetzt und dafür am 14. Oktober diesen Jahres den österreichweit ausgeschriebenen Preis der Kommunen 2004 erhalten.
Arno Kahl
Bild: Arno Kahl

In seiner Habilitationsschrift „Der öffentliche Personennahverkehr auf dem Weg vom Monopol zum Wettbewerb – zugleich ein Beitrag zur Liberalisierung kommunaler Daseinsvorsorgeleistungen“ setzt sich Prof. Kahl eingehend mit den rechtlichen Problemen bei der Liberalisierung des ÖPNV-Marktes auseinander. Er weist dabei mannigfache Inkompatibilitäten des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht nach und arbeitet so den entsprechenden gesetzlichen Änderungsbedarf heraus.

Der Preis der Kommunen wird österreichweit ausgeschrieben und richtet sich an Arbeiten, die einen ausgeprägten kommunalen Bezug aufweisen. Er soll Ansporn zur Beschäftigung mit Fragestellungen von besonderer Relevanz für die österreichischen Städte und Gemeinden und Anerkennung für herausragende und innovative Leistungen auf diesem Gebiet sein und wird in drei Kategorien vergeben: Diplomarbeiten, Dissertationen sowie Habilitationen und vergleichbare Forschungsarbeiten.

Überreicht wurde der insgesamt mit 7.000 Euro dotierte Preis heuer Mitte Oktober im Rahmen eines Festaktes im Wiener Rathaus von Bgm. Michael Häupl in seiner Funktion als Präsident des Städtebundes gemeinsam mit Bgm. Helmut Mödlhammer als Präsident des Gemeindebundes.
Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger – der die Arbeiten im Namen der Jury vorstellte – betonte, dass sich Prof. Kahl in seiner Arbeit nicht nur mit liberalisierendem Sekundärrecht auseinander gesetzt hatte, sondern – da ein solches im Bereich des Kraftfahrlinienverkehrs noch nicht existiert – komplexe Fragestellungen bearbeitete, die sich in einer Gemengelage von Primärrecht, beihilfenrechtsspezifischem Sekundärrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht bewegten.
Weiters erwähnte Prof. Öhlinger, dass es sich beim Preis der Kommunen um einen wissenschaftlichen Preis handle. Der behandelte Themenkreis hat zwar in einigen größeren österreichischen Städten zu Skepsis aber letztendlich doch dazu geführt, dass Prof. Kahl der Preis zuerkannt wurde.

Zur Person
Dr. Kahl wurde 1970 in Innsbruck geboren und promovierte 1995 zum Dr. iuris. Seit 1994 ist er am Institut für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaften tätig. Am 19. Dezember 2003 habilitierte er sich in den Fächern Verfassungs- und Verwaltungs- sowie Europarecht. In seinen wissenschaftlichen Publikationen beschäftigt sich Prof. Kahl – bislang mehrmals auch gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer – vor allem mit dem öffentlichen Wirtschaftsrecht und dessen ständig steigender Durchdringung durch das Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Bereich der Netzwirtschaften und der Daseinsvorsorge.