Gastkommentar: Prof. Reimund Schwarze: Jenseits von Kioto

Der US-Präsident lädt zur großen Klimaschutzkonferenz. Das ist keine Sabotage, wie Kritiker unken – sondern eine Chance für substanzielle Fortschritte bei der Reduzierung von CO2-Emissionen, so Reimund Schwarze.
Prof. Raimund Schwarze
Bild: Prof. Raimund Schwarze

Das „Wunder von Heiligendamm“ – der Kompromiss der G8-Staaten zum Klimaschutz – zeigt Folgen: George W. Bush lädt die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen zu einem Emissionsgipfel nach Washington. Es soll über ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll beraten werden. Die Konferenz Ende September, zu der neben den G8-Ländern auch die größten Emittenten aus der Gruppe der Entwicklungsländer eingeladen sind, soll der Auftakt für eine Serie von Gipfeltreffen sein. Es geht um langfristige Ziele für den Klimaschutz und die Energiesicherheit. Das 1997 beschlossene und seit 2005 gültige Kioto-Protokoll läuft 2012 aus. Schon lang vor dem Vorstoß des US-Präsidenten hatte die Uno für Ende dieses Jahres eine Weltklimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali anberaumt, die ein neues weltweites Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 vorbereiten soll. Kritiker der Bush-Initiative sehen in dem Washingtoner Treffen daher einen Versuch, den Uno-Klimaschutzprozess zu unterwandern.

 

Verschwörungstheorien beiseite gelassen, stellt sich die Frage, ob eine Vereinbarung unter den Hauptemittenten die Chancen für ein substanzielles Folgeabkommen für das Kioto-Protokoll eher erhöhen oder verringern würde. Für ein solch substanzielles Post-Kioto-Abkommen müsste in Bali im Kreis der Weltgemeinschaft eine grundlegende Verständigung darüber erzielt werden, dass die weltweiten Emissionen an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Das entspräche ungefähr dem Vierfachen des jetzigen Reduktionsziels und ist praktisch nur unter Einbeziehung von Ländern wie Indien und China möglich.

 

Weitere Minischritte à la Kioto wären dagegen ganz und gar sinnlos. Allein im Zeitraum der Kioto-Beschlüsse zwischen 1998 und 2004 ist die Konzentration an Kohlendioxid in der Atmosphäre von 350 ppm (Parts per Million) auf 378 ppm gestiegen. Sie wird trotz Kioto-Protokoll bis 2012 auf über 390 ppm ansteigen. Dies liegt an den weiter stark zunehmenden Emissionen in den Industrie- und Schwellenländern.

 

Worum es im Post-Kioto-Prozess deshalb eigentlich geht, ist der weltweite Umbau der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Ein solcher grundlegender Richtungswechsel ist nur als gemeinsame Aktion der G8-Staaten und der großen Emittenten und Wettbewerber der Zukunft zu schaffen. Die Konzentration auf kurzfristig realisierbare Emissionsminderungspotenziale in Entwicklungsländern bietet dafür keine Perspektive. Nur im kleinen Kreis ließen sich die nötigen Einschnitte beschließen. Der Uno-Ansatz weist dagegen in die falsche Richtung: Ein weltweites, mit der allgemeinen Armutsbekämpfung verknüpftes Klimaschutzprogramm wäre völlig aussichtslos. Das zeigt schon das Scheitern der Uno-Verhandlungen von Nairobi 2006 über eine gerechte Verteilung der Anpassungslasten aus dem Klimawandel. Der Verhandlungsrahmen von Washington scheint praktikabler, denn hier säßen die Hauptverursacher, die zahlungskräftigsten Nutznießer und die fortschrittlichsten Technologieentwickler an einem Tisch. Das war bereits das Erfolgsrezept des Montréal-Abkommens zum Schutz der Ozonschicht von 1987. Es könnte – wie in den Montréal-Folgeabkommen – mit Fonds für Maßnahmen in den Entwicklungsländern ergänzt werden.

 

Bushs Vorschlag sieht nun vor, dass die 16 größten Emittenten der Welt (USA, China, Russland, Indien, Japan, Deutschland, Brasilien, Kanada, Großbritannien, Italien, Südkorea, Frankreich, Mexiko, Indonesien, Australien, Südafrika) sowie Vertreter von EU und Uno bis Ende 2008 ein Abkommen zur Entwicklung und zum Transfer von sauberen Energietechniken unter Einschluss der Nukleartechniken beschließen. Ziel sollen sowohl Klimaschutz als auch Energiesicherheit sein. Dieses Abkommen soll konkrete Maßnahmen für die Entkopplung von fossilem Brennstoffverbrauch und wirtschaftlichem Wachstum festlegen und durch ein transparentes Länderberichtssystem zur Messung des Vollzugs begleitet werden. Die USA verstehen dies nicht als Ersatz des Uno-Prozesses, sondern als dessen Ergänzung und Fortentwicklung.

 

In der gegenwärtigen Fassung ist der Vorschlag eine Verhandlungsposition der Amerikaner. Er ließe sich leicht mit Mengenzielen wie der von den Europäern angestrebten Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 verbinden. Auch die Öffnung für die Nuklearenergie ist zunächst eine Verhandlungsposition der Bush-Administration, die einzelne Länder aus dem Handlungskatalog des Technologieabkommens ausschließen könnten.

 

Worauf es jetzt ankommt, ist, überhaupt zu einer Post-Kioto-Vereinbarung unter Einschluss der USA, Indien und Chinas bis spätestens 2009 zu kommen. Denn egal, ob das Kioto-Protokoll durch ein fokussiertes Abkommen der Hauptemittenten ab 2012 abgelöst wird oder parallel dazu fortgeschrieben wird – eine ernst zu nehmende internationale Klimapolitik kann sich nur entwickeln, wenn es bald eine Perspektive für die Zeit nach 2012 gibt. Sonst haben sich selbst die kleinen ersten Schritte im Rahmen des Kioto-Protokolls nicht gelohnt. Eine Vorgabe wie das EU-Ziel wäre sicherlich für den Verhandlungsprozess hilfreich. Die Mittel und Wege zu diesem Ziel dürfen allerdings kein Selbstzweck sein

[Der vorliegende Gastkommentar ist am 21.08.2007 in der Financial Times Deutschland erschienen.]