Gastkommentar Prof. Ferdinand Karlhofer: Nachlese zur Regierungsbildung

Wäre das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober nur geringfügig anders ausgefallen, wäre Österreich ein mehr als drei Monate dauernder, über Strecken bizarre Formen annehmender Verhandlungsmarathon erspart geblieben.
Prof. Ferdinand Karlhofer
Bild: Prof. Ferdinand Karlhofer

Ein halbes Prozent weniger bei der SPÖ, ein halbes mehr bei der ÖVP – rasch hätte sich eine von dieser geführte Koalition gebildet, nur eben mit neuem Juniorpartner. Da es aber anders kam, verhedderten die beiden Parteien sich in einem Stellungskrieg, in dem jede hektisch ihre Alternativen auslotete, obwohl es schon rein rechnerisch nur eine Variante gab.

 

Auf Seiten des ÖVP-Chefs war ein Schock-Syndrom zu beobachten, das zuletzt auch Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi an den Tag gelegt hatten – sie hatten ihre Mehrheit verloren, wollten das aber zunächst nicht wahrhaben und versuchten das Ergebnis umzudeuten. Auch in der Volkspartei scheint unmittelbar nach dem Wahlgang eine Art revisionistische Stimmung vorgeherrscht zu haben: Könnte man die Wahl wiederholen, würden weniger ihrer Anhänger der Wahl fernbleiben, der „Irrtum“ wäre korrigiert.

 

Auf Seiten der SPÖ war es die Überraschung, dass sie entgegen allen Erwartungen (Stichwort Bawag-Skandal) doch noch, wenn auch knapp, gewonnen hatte, die das Handeln der ersten Tage bestimmte. Als Kanzlerpartei gerierte die SPÖ sich zunächst nicht, es war eher ein Tasten nach Halt, nachdem die VP schroff zu verstehen gegeben hatte, dass sie keineswegs selbstverständlich als Koalitionspartner zur Verfügung stünde.

 

Drei Facetten machen den darauf folgenden, mühsamen Prozess der Regierungsbildung für vertiefende Analysen interessant:

  • Die ÖVP hat die Wahl – unerwartet – verloren, in den Koalitionsverhandlungen hat sie aber – ebenso unerwartet – gegen die SPÖ gewonnen. Es hilft ein Blick nach Deutschland, um nachzuvollziehen, dass die SPÖ ihren Spielraum nicht einmal annähernd genutzt hat: Als CDU/CSU und SPD in Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition eintraten (einzige Variante, wenn man von Jamaica-Phantasien und ähnlichem absieht), ging es zunächst um Sachthemen (= Inhalte), im weiteren um die Verteilung der Ressorts (= Gestaltungsmacht). Da beide fast gleich stark waren, wurden die Schlüsselministerien unter Wahrung der Balance verteilt. Wollten CDU/CSU das Innenministerium, beanspruchte die SPD logischerweise das Außenministerium, forderten die einen die Wirtschaft, erhielten die anderen im Gegenzug die Finanzen, und so weiter. In Österreich ist das anders verlaufen, die Mehrheitspartei hat keines der Schlüsselministerien besetzt. Dieses Ergebnis für seine Partei erzielt zu haben, ist das letzte (und keineswegs geringste) strategische Bravourstück eines Kanzlers, der sein Amt aus der Position des Dritten errungen hat, am Ende aber mit dem Zerfall seines langjährigen Partners gescheitert ist.
  • Die SPÖ stellt in dieser Regierung den Bundeskanzler, hat aber vom Start weg einen erhöhten Profilierungsbedarf: Innerparteilich, da sie mit ihren Konzessionen die Loyalität beträchtlicher Teile der Partei (Gewerkschafter, Landesorganisationen, nicht zuletzt auch die Studierenden) strapaziert hat. Als Regierungspartei wird sie Mühe haben, die im Wahlkampf versprochenen sozialpolitischen Akzente zu setzen, da ihr Koalitionspartner genau jene Ministerien hält, aus denen heraus er mit den Argumenten der Finanzierbarkeit und der Wirtschaftlichkeit je nach Bedarf die Bremse ziehen kann. Eine markante Abkehr von der am 4. Februar 2000 eingeleiteten politischen Wende wird so nicht stattfinden.
  • Die am 11. Jänner angelobte neue Bundesregierung ist in ihrer Parteienzusammensetzung eine Koalition nach den Wünschen des Bundespräsidenten. Damit unterscheidet sich Fischer nicht von seinem Vorgänger Klestil. Nur ist der eine mit den von ihm angeregten „Sondierungsgesprächen“ und seinen Appellen an die Parteien gescheitert, der andere hat aus diesen Fehlern gelernt und seinen – keineswegs eng gesteckten – verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum voll ausgeschöpft. Die Überlegungen des Präsidenten sind nachvollziehbar: Mit dem Jahr 2000 war eine scharfe Zäsur verbunden, die als Abkehr von der Konsensdemokratie und Wechsel zur Konfliktdemokratie benannt werden kann. Nach der Wahl 2002 verlor die Polarisierung der ersten Jahre wieder einiges an Schärfe, mit gutem Grund aber erwartet der Präsident sich von dieser Koalition zumindest graduell eine Rückkehr zu einem von Verhandlungen und Kompromissbereitschaft bestimmten Politikmuster, wie es für die Zweite Republik jahrzehntelang prägend war.

Soweit die Erwartungen – einiges deutet aber auf eine begrenzte Haltbarkeit dieser Koalition hin.

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