Gastkommentar: Prof. Alexander Siedschlag zum informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck

Zivil-militärisches Zusammenwirken im internationalen Krisenmanagement, die laufenden Operationen auf dem westlichen Balkan sowie die laufenden und möglichen neuen Operationen in Afrika standen ebenso auf der Tagesordnung wie die Weiterentwicklung der Fähigkeiten der EU zum weltweiten Kriseneinsatz.

Die Thematik zeigt zugleich, dass die herkömmlichen Formate europäischer Politik nicht immer zur thematischen Breite der Herausforderungen passen, die man im Rahmen der EU gemeinsam angehen möchte: Einen großen Teil der Diskussion machte die Debatte um die Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes für die Katastrophenhilfe aus – etwa zur Bewältigung der Folgen eines Tsunamis oder eines Hurrikanes. Ohne Zweifel ist die EU hier als internationaler Akteur gefordert – nun wird man darüber diskutieren können, ob dies unbedingt eine spezielle Aufgabe für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein muss.

Denn man muss sich vor Augen halten, dass die Union über verschiedene Kategorien von Instrumenten zur Krisen- und Katastrophenbewältigung verfügt. Viele davon sind in der so genannten ersten Säule der Union, der Europäischen Gemeinschaft, angesiedelt und liegen im Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission. Vor diesem Hintergrund ist es für die EU-interne Kohärenz und für den Versuch, der Öffentlichkeit die sicherheitspolitischen Ziele und Strategien der Union besser deutlich zu machen, nicht optimal, dies im Format eines Verteidigungsministertreffens abzuhandeln; denn mit „Verteidigung“ wird in der Öffentlichkeit zumeist der militärische Faktor assoziiert.

Für die EU wäre es aber nicht nur vor diesem Hintergrund wichtig, über neue Sitzungsformate nachzudenken. Ein aktuelles Beispiel: Selbst innerhalb einer Ratspräsidentschaft ist es schwierig, die verschiedenen Ressorts zu bündeln, wie man in der Presse verfolgen konnte. Außenministerin Plassnik führte am Wochenende vor dem Verteidigungsministertreffen bilaterale Gespräche zur Westbalkanpolitik und erläuterte deren Bedeutung für die Sicherheitspolitik. Davon unabhängig erläuterte Verteidigungsminister Platter auf dem informellen Treffen die außen- und stabilitätspolitische Bedeutung der EU-Operation EUFOR in Bosnien und Herzegowina, die den „Menschen Hoffnung auf Frieden, Hoffnung auf ein Leben in Stabilität und Sicherheit“ gibt. Gerade im Lichte der Zielsetzung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, konkrete Vorschläge für das Management zivil-militärischen Zusammenwirkens vorzulegen, erscheint es wichtig, auch die entsprechende Integration auf der Ebene der nationalen Ministerien konsequent zu verfolgen.

Die EU-Staaten werden wie gesagt auch noch weiter darüber nachdenken müssen, wie sie es erreichen können, in der gemeinsamen Außenwirkung die gemeinsame, umfassende Zielsetzung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich zu machen, die eben auch im Verteidigungssektor keine vorrangig militärische ist. Das Bild der EU, das in der Welt besteht, wird nämlich mitentscheidend für den Erfolg des europäischen Beitrags zum internationalen Krisen- und Katastrophenmanagement sein. Ebenfalls noch nicht klar in die Öffentlichkeit kommuniziert wird eine neue bemerkenswerte Facette europäischer Rüstungspolitik: Diese beinhaltet nämlich nicht nur die gemeinsame Schaffung benötigter, sondern auch die gemeinsame Entsorgung nicht mehr benötigter Güter, zum Beispiel Schiffe. Europäische Verteidigungspolitik ist – neben allen Bemühungen um neue Fähigkeiten auf dem verteidigungsindustriellen Sektor – gerade unserer Tage auch gemeinsame Abrüstungspolitik.

Klarer müssen sich die EU-Staaten auch noch darüber werden, wo sie mit dem Gesamtmodell Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik schlussendlich hinmöchten. Wenn Verteidigungsminister Platter den Diskussionsstand des Treffens u.a. mit den Worten zusammenfasste „Die Europäische Union ist in der Lage, weltweit stabile und sichere Bedingungen zu gewährleisten“, darf man nicht vergessen, dass die dafür erforderlichen Fähigkeiten zum großen Teil erst auf dem Papier geschaffen worden sind. Sie müssen jetzt umgesetzt werden, und man spricht von einer „Long Term Vision“ bis zum Jahr 2025. In der Politikwissenschaft gilt die forcierte politische Rede über Visionen allerdings in der Regel als ein Indiz dafür, dass es keinen hinreichenden Zielkonsens gibt und dass einzelne Interessen in Gegensatz zueinander stehen.

Eine große Herausforderung für das ambitionierte sicherheitspolitische Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft liegt deshalb darin, einen Weg zu finden, die 25 nationalen Interessen der EU-Mitgliedstaaten tunlichst weit auf das Ziel der umfassenden Konfliktprävention auszurichten – und zwar in einer Weise, in der nicht einzelne Staaten versuchen, ihre Interessen zum Unionsinteresse zu machen. Sehr deutlich gespürt hat man diese Tendenz auf dem Verteidigungsministertreffen in den Pausengesprächen, als die Verbesserung der gemeinsamen Fähigkeiten zum strategischen Transport zur Besprechung anstand, um weltweit Krisenregionen erreichen zu können.

Ein gewisses Paradox europäischer Sicherheitspolitik kam auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Anfrage der UN an die EU zum Vorschein, ob sie in der Lage ist, ca. 1.000 militärische Kräfte in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden, damit dort ein sicheres Umfeld für die geplanten Wahlen geschaffen werden kann. Während die EU-Staaten in der Europäischen Sicherheitsstrategie gemeinsam die Selbstdarstellung unterschrieben haben, dass die EU einen globalen Akteur mit nicht zuletzt auch weltweiter moralischer Verantwortung verkörpert, wurde seitens einiger nun die Frage aufgeworfen, welche Interessen denn die EU überhaupt in Afrika habe. Demokratie als Leitmotiv für weltpolitische Verantwortungsübernahme der Europäer unterliegt offenbar nach wie vor einer eigeninteressenpolitischen Selektivität.

So hat auch das Innsbrucker Verteidigungsministertreffen unterstrichen: Europa hat einen Quantensprung hinter sich, da nun über gemeinsame weltpolitische Verantwortung diskutiert wird. Doch wenn es darum geht, den zahlreich gewechselten Worten auch Taten folgen zu lassen, hat Europa einen weiteren Quantensprung vor sich.

Univ.-Prof. Dr. Alexander Siedschlag
leitet die Stiftungsprofessur für Europäische Sicherheitspolitik
an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck