Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht

„Kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen dreißig Jahren die Diskussion im Internationalen Schuldvertragsrecht so sehr bewegt, wie das des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes“, wissen die beiden anerkannten deutschen Juristen Robert Freitag und Stefan Leible. Dr. Leander D. Loacker vermittelt in seiner Arbeit die passende Informationsgrundlage für Verbraucher und Unternehmer.
Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht
Bild: Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht

In der Europäischen Gemeinschaft werden Verbraucher bei Vertragsabschlüssen mit ausländischen Anbietern geschützt, indem grundsätzlich das Recht des Verbraucherlandes anwendbar ist und davon abweichende Vereinbarungen nur zu Gunsten des Konsumenten beachtlich sind.
Die zentrale Grundnorm des Europäischen Verbraucherkollisionsrechts bildet Artikel 5 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ). Rechtspolitisch sieht sich die Bestimmung allerdings nicht zuletzt deshalb in hohem Maße Kritik ausgesetzt, weil ihr Anwendungsbereich einerseits zu eng gefasst ist und andererseits selbst innerhalb dieses Bereiches zahlreiche Auslegungsfragen zu klären sind. Die Arbeit von Dr. Loacker erörtert die Situation de lege lata (nach geltendem Recht) und liefert Vorschläge für die künftige Ausgestaltung einer Zentralnorm für die Anknüpfung von Verbraucherverträgen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (sog. Rom-I-Verordnung) findet dabei bereits Berücksichtigung.
Umfangreiche Nachweise aus österreichischer sowie deutscher Judikatur und Literatur erleichtern den Zugang zur Materie und gewährleisten einen zuverlässigen Überblick über die relevanten Problemkreise. Die ausgewogene und mit zahlreichen Beispielen versehene Darstellung macht das Buch sowohl aus Unternehmer als auch aus Verbraucher gleichermaßen wertvoll. Zahlreiche weiterführende Hinweise auf das einschlägige Sachrecht und ein detailliertes Stichwortverzeichnis erhöhen den Nutzen für den Leser zusätzlich.

Autor:

Dr. Leander D. Loacker wurde 1979 in Innsbruck geboren und studierte Rechtswissenschaften an der LFU Innsbruck. Nachdem er bereits während seines Diplomstudiums als Studienassistent am Institut für Rechtsgeschichte tätig war, wechselte er in der Folge an das Institut für Zivilrecht, wo er als Forschungsassistent im Rahmen der Arbeitsgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ tätig ist. Im Zuge seines Doktoratsstudiums absolvierte Dr. Loacker unter anderem einen einsemestrigen Forschungsaufenthalt als Stipendiat des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Heute ist der Autor Assistent an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Mannheim, fungiert daneben als jur. Konsulent einer Rechtsanwaltskanzlei und ist Lektor am Management Center Innsbruck.
Zu seinen Schwerpunkten zählen neben dem internationalen Privat- und Verfahrensrecht insbesondere das Privatversicherungs- und Bankrecht sowie Fragestellungen des allgemeinen Vertrags- und Schadenersatzrechts.

Der Autor über das Buch:

"Wenn Verbraucher heute grenzüberschreitend tätig werden, ist dies - im krassen Gegensatz zu früher - keine untypische Ausnahme mehr, sondern schon fast die Regel. Vor allem das Internet und die dort gegebenen einfachen Einkaufsmöglichkeiten (man denke nur an Amazon, Ebay, die diversen Online-Versandhäuser etc) machen es dem Konsumenten mittlerweile sehr einfach, virtuell oder auch real Staatsgrenzen zu überschreiten und auf ausländischen Märkten als aktiver Nachfrager tätig zu werden. Wenn nun bei diesen Geschäften Probleme wie etwa Gewährleistungs- und Garantiefragen, aber auch die Frage nach möglichen Rücktrittsrechten auftaucht, ist es für den Verbraucher essentiell, welche Rechtsordnung auf den jeweiligen Vertrag zur Anwendung kommt. Je nachdem, welche Rechtsordnung dies ist, kann sich eine Besser- oder Schlechterstellung bzw. ein Verbraucherschutzdefizit ergeben. Mit diesen sehr praxisrelevanten Fragen setzt sich meine Arbeit auseinander."

Bibliographische Daten:

Leander D. Loacker: „Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht -
Zum Anwendungsbereich von Artikel 5 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens aus österreichischer und deutscher Sicht“; Sellier Verlagshaus, Frankfurt/Main; Juli 2006; 263 S.; ISBN 393580897; 54,00 EUR