Arabischer Frühling oder Arabischer Tsunami?

In einer gemeinsamen Veranstaltung des interdisziplinären Frankreich-Schwerpunkts, des Forschungszentrums Governance and Civil Society (beide Universität Innsbruck) und des Französischen Kulturinstituts (Institut français d’Innsbruck) diskutierten ExpertInnen aus zwei Kontinenten über die jüngsten Entwicklungen in den arabischen Ländern und die Rolle Europas dabei.
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Bild: Die Referentinnen und Referenten der Veranstaltung.

Seit mehr als einem Jahr kämpfen in einer Reihe von arabischen Ländern BürgerInnen für mehr politische Mitsprache und soziale Reformen. Was in Tunesien begann, breitete sich rasch, wie eine Flutwelle, auf nahezu alle Länder Nordafrikas aus. Sind die Hoffnungen der Menschen auf Demokratie, etwa in Ägypten, noch immer begründet? Welche außenpolitische Rolle können die EU und die von ihr initiierte Mittelmeerunion im Demokratisierungsprozess der arabischen Welt spielen? Das waren die Fragen, die im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Symposiums in der Claudiana von ExpertInnen aus Frankreich, Deutschland, Österreich, Ägypten und dem Libanon behandelt wurden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Doris Dialer, politische Referentin im Europäischen Parlament und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.

Antoine Basbous, Politikwissenschaftler mit libanesischen Wurzeln, Gründer und Leiter des französischen „Observatoire des Pays Arabes“ und in Frankreich so oft im Fernsehen zu sehen wie bei uns etwa Karim El-Gawhary, beleuchtete in seinem einleitenden Referat die Revolutionen in den verschiedenen arabischen Ländern und die zwiespältige Rolle, die Europa und insbesondere Frankreich in diesem Kontext gespielt hat. Er verglich die Entwicklungen im Mittelmeerraum mit einer Flutwelle, einem Tsunami (das ist auch der Titel seines jüngst erschienenen Buches: „Le Tsunami Arabe“), denn „bei dem Ausdruck ‚Frühling‘ denkt man an ein Happy End. Ein Tsunami dagegen ist heftig und unberechenbar: Er bereitet sich unterirdisch vor, bricht dann ganz plötzlich aus, und man weiß nicht, wann er aufhört und wo er hinführen wird.“  Genau das sei in der arabischen Welt geschehen, und derzeit befänden wir uns in der Phase der gefährlichen Nachbeben, die wohl noch mehrere Jahre, wenn nicht über ein Jahrzehnt, dauern würden.

Als die Bewegung in Tunesien losbrach, sei Frankreich und mit ihm Europa vollkommen unvorbereitet gewesen und habe noch lächerlich lang die Revolution für einen vorübergehenden lokalen Aufstand gehalten. Das sei im Übrigen den USA mit Ägypten ganz ähnlich ergangen. Erst in Libyen hätten es die klaren menschenverachtenden programmatischen Aussagen des Diktators dem Westen leicht gemacht, endlich die Initiative zu ergreifen – wobei sich Frankreichs Präsident Sarkozy ganz persönlich hervorgetan habe. In Ländern wie Bahrein und Jemen habe man sich aber gezielt herausgehalten, weil man sie als den „Hinterhof“ Saudi-Arabiens betrachtete und um den Ölpreis – in Zeiten der Wirtschaftskrise – mehr besorgt gewesen sei als um die Demokratie. In Syrien habe man schließlich doch klar Stellung bezogen, aber nur mit Worten und nicht mit Taten, da Russland und China eine Intervention im Sicherheitsrat blockiert hätten.

Mit Heba Ahmed von der Freien Universität Berlin kam eine junge Ägypterin zu Wort, die diese Revolution mitgemacht hatte und aus eigener Erfahrung über den Arabischen Frühling sprach; aber auch, gleichsam in einer Doppelidentität, eine junge Berliner Politikwissen­schaftlerin, die darüber reflektierte, wie man die unerhörten Ereignisse in Begriffe fassen könne. Als junge Ägypterin betonte sie: „Das ist unsere Revolution! Wir haben sie gemacht, und wir wollen sie zu Ende führen, oder zumindest weiterführen, ohne gute Ratschläge aus dem Westen!“ Sie wandte sich gegen den Paternalismus der westlichen Welt, der solche Prozesse wie in den arabischen Ländern immer gleich für sich einkassieren muss, ihnen das eigene allein seligmachende Modell überstülpen möchte.

Als Politikwissenschaftlerin räumte sie allerdings ein, dass ist in Ägypten der demokratische Prozess noch nicht sehr weit gediehen sei: Es fänden zwar Präsidentschaftswahlen statt – die Entscheidung wird allerdings erst in der Stichwahl am 30. Juni fallen –, aber es gebe keine Verfassung, die vorgeben würde, welche Rechte und Pflichten, und insbesondere welche Machtbefugnisse der so gewählte Präsident haben werde. „Ich selbst habe nicht gewählt“, bekennt Heba Ahmed, „denn ich bin nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen“.

Es gehe der arabischen Jugend nicht vordringlich um mehr Jobs, um mehr materiellen Wohlstand; es gehe darum, sich nicht wie die Elterngeneration von den Machthabern unterdrücken zu lassen und vor ihnen zu kriechen, weil man einfach zu viel Angst vor Repressalien habe; oder gar mit den korrupten Regimes zu kollaborieren. Es geht darum, als Volk seine Würde wiederzufinden!

Nach der arabischen Perspektive beleuchtete der zweite Teil der Veranstaltung dann die europäische: Dr. Anja Opitz vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck – gemeinsam mit Mag. Florian Schallhart vom Frankreich-Schwerpunkt und Cyprien François vom Französischen Kulturinstitut eine der Organisatorinnen des Symposiums – behandelte gezielt die Rolle der EU im Arabischen Frühling und ging auf Vorwürfe der Schwäche, Inkohärenz und Uneinigkeit ein, die regelmäßig der EU-Außenpolitik gegenüber geäußert werden. „Der EU-Außenpolitik wird Inkohärenz vorgeworfen, aber die EU ist eben nicht eine Einzelnation, sie ist ein ganz besonderes Gebilde aus vielen Nationen, und daher wird es immer wieder in manchen Fragen eine Meinung auf der Ebene der Gemeinschaft, und eine (bzw. mehrere) auf der Ebene der einzelnen Nationen geben müssen“, erklärte sie mit einem betont pragmatischen Ansatz.

Man müsse außerdem vorsichtig sein, die Demokratie zu einseitig nach westlichem Modell zu verstehen und in Transformationsprozessen wie derzeit in den Ländern Nordafrikas zu anspruchsvoll einen raschen Übergang zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zu verlangen. Wahlen als politisches Instrument seien vielleicht noch verfrüht, wenn sich in einem Land die politische Opposition noch nicht wirklich formiert habe oder es keine neutrale Medienlandschaft gebe.

Prof. Dr. Daniel Göler (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik in Passau) beleuchtete das Thema der EU-Außenpolitik und insbesondere des Barcelona-Prozesses – also des Bezugs der EU zu den nordafrikanischen Mittelmeerländern – unter dem Blickwinkel der Dichotomie zwischen kurzfristigen, auf eigene materiell-politische Vorteile ausgerichteten Politiken einerseits und einer langfristigen, nachhaltigen Politik, die auf die dauerhafte Schaffung eines günstigen, stabilen Umfelds abzielt. Zu den kurzfristigen Zielen zählte er die Unterstützung, die sich die EU von etlichen Ländern im Bereich der Terrorbekämpfung und der Eindämmung der Migrantenströme erkauft habe; diesen sei vor allem in jüngerer Zeit der Vorzug eingeräumt worden vor nachhaltigen Zielen wie Demokratisierung und Menschenrechten, die ihrerseits aber zu einer echten Stabilität in der Mittelmeerregion und damit zu einer von Frieden und Demokratie geprägten längerfristigen Stabilität in der EU-Nachbarschaft beitragen hätten können. „Die EU sollte sich die Entwicklung in den arabischen Ländern eine Lehre sein lassen“, schloss er, „um künftig nicht nur kurzsichtig ihren unmittelbaren politischen Vorteil zu verfolgen, sondern auf die Schaffung friedlich-demokratischer Rahmenbedingungen im Mittelmeerraum abzuzielen, was ihr letztlich viel mehr zum Vorteil gereichen würde.“

Ob die Demokratie ein mögliches Exportgut sei und ob ein Staat (oder eine Gemeinschaft wie die EU) in einem anderen Staat gewisse Entwicklungen unterstützten und fördern und somit Werte wie Demokratie und Menschenrechte letztendlich „exportieren“ könne, diese Frage stellten sich die Referenten in der abschließenden Podiumsdiskussion. Als der arabische Tsunami losbrach, habe man sich in der EU an den Umbruch in Mittel- und Osteuropa erinnert und Hoffnungen entwickelt, dass man nun auch in diese Region das eigene Modell exportieren könne, ganz im Sinne des „External Governance“-Ansatzes. Ohne Incentives wie der Perspektive eines EU-Beitritts könne ein solcher Export von Werten und Prinzipien aber kaum funktionieren, meinten die Experten. Vielleicht sei das aber ohnehin eine ethnozentristische, eurozentristische Perspektive. Man solle vielleicht ganz einfach die arabischen Länder ihre eigene Entwicklung und ihre eigenen Krisen durchmachen lassen, ohne sich sofort zum Eingreifen bemüßigt zu sehen. Selbstbestimmte Politik könne nur in einem langen und schmerzlichen Prozess errungen werden – weshalb erneut das Bild des Frühlings ungeeignet erscheine und jenes des Tsunami mit seinen mannigfachen Nachbeben und Zerstörungen der Realität viel besser entsprechen würde.

Die Veranstaltung war der letzte Teil einer dreiteiligen Reihe unter dem Titel „Luxus Demokratie?“, in deren Rahmen bereits, unter reger Publikums­beteiligung, am 29. März die Wahlen in Frankreich und in Russland und ihre Auswirkungen auf Europa und am 4. Mai die innere Demokratiefähigkeit der EU (unter dem Titel „Welche Demokratie, welches Volk? Governance in Europa“) von internationalen Experten behandelt worden waren. Eine Rückschau bietet die Website des Forschungszentrums Governance & Civil Society unter www.uibk.ac.at/gcs.

(Eva Lavric)