„Unsere Zukunft entscheidet sich auch in Paris und Moskau!“

Was bedeutet für Österreich, für Europa, für die Welt der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Russland und Frankreich? Welche Optionen stehen den neuen Präsidenten offen? Wohin gehen die beiden Großen der Weltpolitik? Diese Fragen diskutierten Experten Ende März in der Universität und im ORF-Kulturhaus.
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Bild: Der langjährige ORF-Korrespondent Lorenz Gallmetzer leitete die Diskussion im ORF-Kulturhaus. Neben ihm der französische Politologe und Rektor des Institut d'Études Politiques Strasbourg, Prof. Sylvain Schirmann. (Foto: Frankreich-Schwerpunkt/Eva Lavric)

Eine hochkarätig besetzte Tagung an der Universität Innsbruck und eine anschließende Podiumsdiskussion im ORF-Kulturhaus standen ganz im Zeichen der Präsidentschaftswahlen im Russland und Frankreich. Dabei waren sich die Vortragenden einig, dass sowohl Russland als auch Frankreich ihren Status als politische und wirtschaftliche Weltmächte längst verloren hätten: „Mittlerweile gelten beide eher als ‚Mittelmächte‘“, wie es Lorenz Gallmetzer, langjähriger Paris- und Washingtonkorrespondent des ORF, ausdrückte. „Zweitklassig macht das die beiden Länder aber nicht. Sie sind halt nicht mehr ganz so erstklassig wie einst“, ergänzte der Rektor der renommierten Eliteuniversität Science Po Straßburg, Sylvain Schirmann. Während der „déclin“ in Frankreich auch auf eine mangelnde langfristige (außen-)politische Doktrin zurückzuführen sei (Schirmann: „Frankreich spielt durchaus eine Rolle in der internationalen Politik; aber eben nur noch in Europa“), leidet Russland nach wie vor unter dem wenig geordneten Transformationsprozess nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. „Russlands Achillesferse ist seine enorme Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Metallexporten. Die Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft sowie Sozialreformen sollten auf Putins Agenda ganz oben stehen, um Russland wieder nach vorne zu bringen“, meinte Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Mangott vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Sein Kollege Andrey Pavlov von der Fakultät für Internationale Beziehungen der Universität St. Petersburg stimmte mit ironischem Unterton zu: „Nicht nur wären Reformen in diesem Bereich dringend nötig, im Gegensatz zur Korruptionsbekämpfung hätten sie auch tatsächlich realistische Chancen auf Verwirklichung.“

Alles neu macht der Mai?

Vor allem Frankreichs Rolle in der EU habe direkte Auswirkungen auf Österreich, so Gallmetzer und Schirmann unisono. Während die Wiederwahl Nicolas Sarkozys am 6. Mai wohl eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik bedeuten würde, brächte ein Wahlsieg seines schärfsten Konkurrenten, des Sozialisten François Hollande, das europäische Gleichgewicht ins Wanken: „Hollande ist nicht gewillt, die ‚deutsche Dominanz‘ in der EU zu akzeptieren. Wenn er zudem bei seiner Forderung nach Neuverhandlung wesentlicher EU-Vertragspunkte – etwa des Stabilitätspaktes – bleibt, dann müsste auch das eben vom Parlament beschlossene österreichische Sparpaket wieder aufgeschnürt werden“, so Gallmetzer zu einer direkten Auswirkung der französischen Wahlen auf Österreich. „Abwarten“, meinte Schirmann dazu: Reden seien im Wahlkampf schnell geschwungen, nach der Wahl würden die Töne meist leiser und müssten gewählte Amtsträger der Realität ins Auge sehen.

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident im Jahr 2000 habe Putin durchaus eine Annäherung Russlands an die USA versucht, sei jedoch bei den USA auf wenig Gehör gestoßen. Putin habe seine Lehren daraus gezogen und vertrete nun den Standpunkt, Russland müsse vor allem militärische Stärke beweisen, um eben dieses Gehör wieder zu bekommen, waren sich beide Russlandexperten einig. Außerdem glaubten viele Russen Putin, das Land sei von äußeren feindseligen Kräften bedroht und müsse diese durch militärische Stärke abschrecken. Und zu den im Westen umstrittenen Präsidentschaftswahlen: „Die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung sieht keine Alternative zu Putin. Nicht nur, weil sie ihn tatsächlich mögen, sondern weil es das System Putins ist, das die Entstehung von aussichtsreicher Opposition und Alternativen bereits im Keim erstickt“, führte Pavlov aus.

Beide Länder hingen nostalgisch an der verlorenen Weltmacht-Stellung, die die Wähler für das Starker-Mann-Gehabe der Politiker empfänglich mache. Während Russland mit Putin prioritär auf militärische Stärke setzt, um seine Rolle in der Weltpolitik zu festigen und dem eigenen Volk „seinen Stolz wiederzugeben“, hat Frankreich in den letzten Jahrzehnten unter wechselnden Präsidenten Europa als verlängerten Arm seiner weltpolitischen Ambitionen erkannt und genutzt, ist dabei aber zwischen Annäherung und Verweigerung oft eine Schlangenlinie gefahren. Die beiden Kandidaten für das Präsidentenamt werden daher, wie im übrigen Putin auch, selbst wenn sie jetzt noch große Töne von Unabhängigkeit und eigenem Weg spucken, nach der Eroberung des Präsidentenamts zuallererst einmal anerkennen müssen, dass heute kein Staat mehr für sich alleine stehen kann, und dass man die Partner ernst nehmen und ihnen erst einmal zuhören muss, wenn man in der Europa- oder Weltpolitik eine Rolle spielen will.

Veranstaltungsreihe

„Wahlen in Frankreich und Russland – Entscheidungen für unsere Zukunft“, eine Veranstaltung des Frankreich-Schwerpunkts und des Russlandzentrums sowie des Forschungsschwerpunkts „Governance and Civil Society“ und des Französischen Kulturinstituts Innsbruck, war der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Luxus Demokratie“. Die Kooperation innerhalb der Universität und über sie hinaus, die hinter dieser Reihe steht, freute den Rektor Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult Tilmann Märk, der es sich nicht nehmen ließ, die Tagung im prunkvollen Kaiser-Leopold-Saal persönlich zu eröffnen. Der weitere Fahrplan von „Luxus Demokratie“: Am 4. Mai werden geladene ExpertInnen unter dem Titel „Welche Demokratie? Welches Volk? Governance in Europa“ nach der inneren Demokratiefähigkeit der EU fragen, während zum Abschluss der Reihe am 24. Mai die Wechselwirkungen von Arabischem Frühling, Mittelmeerunion und der „Außenpolitik“ der EU untersucht werden.

(Eva Lavric/Florian Schallhart)