AssistentInnentagung in Obergurgl

Ende Oktober fand im Universitätszentrum Obergurgl die erste „Tagung der Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht“ statt. Ca 50 NachwuchswissenschafterInnen von allen österreichischen Universitäten folgten der Einladung des (nichthabilitierten) Mittelbaus des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Uni Innsbruck.
Dekan Eccher eröffnete die in Österreich erstmals durchgeführte Veranstaltung
Bild: Dekan Eccher eröffnete die in Österreich erstmals durchgeführte Veranstaltung.

Unter dem Motto „Auf dem Weg zum hypermodernen Rechtsstaat?“ fanden insgesamt sieben Referate und zwei Workshops statt, die sich inhaltlich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen des Rechtsstaats in Zeiten zunehmender Technisierung und Medialisierung beschäftigten. Es wurden sowohl bestehende Problemlagen aus rechtlicher Sicht beleuchtet, als auch der Versuch unternommen, vor dem Hintergrund der geltenden Verfassungsrechtsordnung Lösungsvorschläge zu deren Bewältigung zu entwickeln.

Im Rahmen des Eröffnungsabends am Donnerstag (21.10.) richteten der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher, und der Leiter des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, o.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Grußworte an das versammelte Plenum, danach folgte der Festvortrag von em.o.Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger (Universität Wien) zum Thema „Der Rechtsstaat: Geschichte – Gegenwart – Gefährdung“, in dem der Referent die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich nachzeichnete und aktuelle und zukünftige Herausforderungen hervorhob.

Der Freitag (22.10.) stand im Zeichen der Referate und Workshops. Im Rahmen des ersten Panels („Informelles Verwaltungshandeln im Lichte zunehmender Medialisierung“) referierten Markus Vašek (Universität Wien) zum Thema „Modernisierung und Informalisierung – die Teilnahme privater Akteure an Rechtsetzungsprozessen als demokratisches Problem?“, Elke Wildpanner (Universität Graz) über „Warnmeldungen der Behörden am Beispiel der Finanzmarktaufsicht und der Lebensmittelsicherheit“ sowie Michael Schilchegger (Universität Linz) über „Staatliche Information als impliziter Imperativ?“).

Das zweite Panel („Veränderung versus Stetigkeit – aktuelle Entwicklungen aus verfassungsrechtlicher Sicht“) wurde geprägt von den Referaten von Sonja Neudorfer (Universität Salzburg) zu „Kompetenzdeckungsklauseln außerhalb des B-VG – eine Reaktionsmöglichkeit auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse?“ und Barbara Goby (Universität für Bodenkultur Wien) über „E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009“.

Das dritte Panel („Die relative Geschlossenheit des Rechtsquellensystems unter dem Druck europarechtlicher Vorgaben“) stand im Zeichen der Referate von Ulrike Giera (Universität Wien) zum Thema „Individualrechte aus Unionsrecht – Notwendigkeit einer neuen Rechtsform?“ und Markus Grimberger (Universität Linz) über „Staatliche Planung – Unionsrechtliche und innerstaatliche Determinanten des Planungsrechts“.

Die Workshops wurden von Dietmar Jahnel (Universität Salzburg) bzw Erich Pürgy (Wirtschaftsuniversität Wien) und Christian Ranacher (Verfassungsdienst des Amtes der Tiroler Landesregierung) geleitet. Sowohl der Workshop „Datenschutz im Internet“ (Jahnel) als auch der Workshop „Rechtsetzung im elektronischen Umfeld“ (Pürgy/Ranacher) beschäftigten sich mit hochaktuellen Themen, in intensiv geführten Diskussionsrunden setzten sich die Teilnehmer mit komplexen rechtlichen Problemstellungen auseinander.

Im Rahmen des Abschlussabends konnte mit der Universität Linz die nächste Veranstalterin der Assistententagung bekanntgegeben werden, sodass diese neu ins Leben gerufene Plattform des wissenschaftlichen Austausches eine Fortsetzung finden wird.

Mit einer geführten Wanderung durch die Ötztaler Bergwelt fand die Tagung am Samstag (23.20.) einen angenehmen Ausklang; in entspannter Atmosphäre konnten die an den Vortagen aufgeworfenen Rechtsfragen weiter diskutiert sowie die neuen Bekanntschaften vertieft werden. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Tagung werden in einem im Frühjahr 2011 im Jan-Sramek-Verlag erscheinenden Sammelband mit den Schriftfassungen aller im Rahmen der Tagung präsentierten Referate und Workshops festgehalten.

(Tiefenthaler, Wimmer, Wallnöfer, Schmid)