Law Clinic zu Innerer Sicherheit und Migration

Fünfzehn Studierende der Uni Innsbruck präsentierten in einer „Law Clinic“ im Bundesministerium für Inneres in Wien ihre Seminararbeiten zu den Themen Asyl und Migration sowie Terrorismus und Kriminalitätsbekämpfung.
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Bild: Die angehenden JuristInnen aus Innsbruck bei ihrem Besuch in Wien (Foto: BMI, A.Tuma)

Von einer „Begegnung auf Augenhöhe zwischen Praxis und Theorie“ und einem „Voneinander-Profitieren“ sprach Sektionschef Dr. Franz Einzinger vom Bundesministerium für Inneres bei der Eröffnung der „EU Law Clinic“. Dieses zweitägige Seminar für Dissertanten und Diplomanden wurde am 10./11. Dezember 2015 gemeinsam von Univ.-Prof. Dr. Werner Schroeder und Ass.-Prof. Dr. Andreas Müller (Universität Innsbruck, Institut für Europarecht und Völkerrecht) sowie Gruppenleiter Dr. Wilhelm Sandrisser und Referatsleiter Dr. Antonio-Maria Martino (Bundesministerium für Inneres) veranstaltet.

Fünfzehn Studierende der Universität Innsbruck präsentierten in Vorträgen ihre Rechercheergebnisse zu Themen aus den Bereichen Asyl und Migration sowie Terrorismus und Kriminalitätsbekämpfung. Die MitarbeiterInnen aus dem Innenministerium, darunter Mag. Elisabeth Wenger-Donig, Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Dr. Wolfgang Willi, Leiter des Zentrums für Internationales in der Sicherheitsakademie, Dr. Gabriele Loidl vom Europolbüro im Bundeskriminalamt und Mag. Eva Wipler von der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, legten ihre Sicht der Dinge dar und gaben Input aus der Praxis. Es kam dabei zu angeregten Diskussionen zwischen Studierenden und Praktikern, insbesondere zum angemessenen Maß an europäischer Solidarität im Asylbereich, zu den rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung der Grenzen in Europa und zum Spannungsverhältnis von innerer Sicherheit und Datenschutz.

Das Konzept der „Law Clinics“ wurde in den USA entwickelt und wird seit kurzem auch an europäischen Universitäten praktiziert. Den Studierenden der Rechtswissenschaften wird im Rahmen solcher „Clinics“ die Möglichkeit geboten, in Seminaren ihr Wissen an Hand von praktischen Fällen einzubringen und ihre auf der Basis wissenschaftlicher Methoden erstellten Lösungsvorschläge mit Praktikern zu diskutieren. Das eröffnet beiden Seiten neue Perspektiven auf das Fach Rechtswissenschaft und bietet Raum für neuartige, kreative Lösungen rechtlicher Probleme.

Im Anschluss an das Seminar besuchte die Innsbrucker Gruppe den Verfassungsgerichtshof und ließ sich von einem Mitglied des Gerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, erklären, wie die praktische Arbeit der VerfassungsrichterInnen aussieht und wie diese zur ihren Entscheidungen gelangen.

(Andreas Müller, Werner Schroeder, red)