Andere Länder – andere Straftaten

Mitte Januar fand im UNO-Saal die Veranstaltung „Immigration und kulturell motivierte Straftaten“ statt. Dort legte der Mailänder Professor Fabio Basile in einem Gastvortrag seine Forschungsergebnisse dar, die in der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Rechtswissenschaftlichen Fakultät erörtert wurden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Patrick Rina (ORF Tirol).
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Bild: Prof. Fabio Basile (Mitte) mit Moderator Patrick Rina (links) und Dr. Brigitte Loderbauer, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck bei der Podiumsdiskussion. (Foto: Dominik Neumer)

Organisator der Veranstaltung „Immigration und kulturell motivierte Straftaten“ am 21. Januar 2015 war Universitätsassistent Lukas Staffler vom Institut für Italienisches Recht in Kooperation mit dem Italien-Zentrum der Universität Innsbruck. Der Gastvortrag im Saal New Orleans (UNO-Saal) im Universitäts-Hauptgebäude fand im Rahmen seines Proseminars „Diritto penale (Rechtsterminologie)“ statt, dessen inhaltlicher Schwerpunkt die kulturell motivierten Delikte bildeten. Im Mittelpunkt der gut besuchten Veranstaltung stand Prof. Dr. Fabio Basile (Università degli Studi di Milano), der in seinem ca. 40-minütigen Gastvortrag seine Forschungsergebnisse zum Strafrecht der multikulturellen Gesellschaft und den Herausforderungen durch das Phänomen der Immigration vorstellte. Bevor er die Kernprobleme der Thematik näher beschrieb, äußerte Prof. Basile zwei Vorbemerkungen: Erstens würden sich Italien, Österreich und andere westliche Staaten immer weiter zu multikulturellen Gesellschaften entwickeln. Und zweitens sei das Strafrecht ein lokales Recht, ein typisches regionales Produkt der jeweiligen Staaten, der jeweiligen Kulturen: „Spätestens seit Gustav Radbuch ist klar: Recht ist Kulturerscheinung“, erklärte Prof. Basile.  

Kulturell motivierte Straftat

Was aber ist unter einer kulturell motivierten Straftat überhaupt zu verstehen? Laut Prof. Basile beschreibt dieser Begriff in den Rechtswissenschaften ein Verhalten, das von einer Person verwirklicht wird, die zu einer kulturellen Minderheitsgruppe (beispielsweise von einem Immigranten) gehört. Von der Gesetzgebung der kulturellen Mehrheitsgruppe (beispielsweise der österreichischen Kultur) ist dieses Verhalten jedoch als Straftat festgelegt. Wenn dieses – in Österreich – straffällige Verhalten im ursprünglichen Herkunftsland des Täters oder innerhalb der Minderheitsgruppe, in der Täter kulturell sensibilisiert wurde, als normales Verhalten sozial akzeptiert oder zum Teil sogar gefördert wird, dann sprechen die Strafrechtswissenschaften von der Kategorie der sogenannten kulturell motivierten Straftaten. Die Problematik ist evident: „Ein Immigrant schleppt sein kulturelles Gepäck immer mit sich, das kann ihm niemand an der Grenze abnehmen “, so Prof. Basile.

So wurde die daraus erschließende Frage behandelt, wie das Strafrecht auf eine Straftat reagieren soll, die von einem Immigranten aufgrund der kulturellen Motive begangen worden ist. Prof. Basile hob hervor, dass aufgrund der Vielfalt der kulturell motivierten Delikten eine allgemein gültige Patentlösung nicht zu befürworten sei, da beispielsweise die Bewertung des Ehrenmords als Tötungsdelikt in keiner Weise mit der Bewertung des rituellen Schächtens als Tierquälerei vergleichbar sei. In der anschließenden Podiumsdiskussion bekräftigten die Innsbrucker Impulsreferenten den Standpunkt von Basile, wonach beim Faktor Kultur ein differenzierter und umsichtiger Umgang geboten sei: Vieles hänge vom Einzelfall ab und müsse auch so gewertet werden (etwa strafmildernd, straferschwerend oder gänzlich neutral).

Podiumsdiskussion

In der an den Gastvortrag anschließenden Podiumssitzung diskutierten Prof. Klaus Schwaighofer (Leiter des Instituts für Strafrecht), Dr. Brigitte Loderbauer (Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck), Prof. Andreas Müller (Institut für Europarecht und Völkerrecht) und Univ.-Ass. Lukas Staffler (Institut für Italienisches Recht) über die Forschungsergebnisse Basiles. Schließlich wurden Fragen aus dem Publikum durch die Referentin und die Referenten beantwortet.

Für weitere Informationen zum Thema empfiehlt sich die Monographie „Immigrazione e reati culturalmente motivati: Il diritto penale nelle società multiculturali“ von Prof. Fabio Basile aus dem Jahr 2010. Diese wurde mit dem Falcone-Borsellino-Preis ausgezeichnet und erscheint nun im Februar 2015 in deutscher Sprache im Berliner LIT-Verlag.

 (Dominik Neumer)