EU: Tirols Bilanz nach 20 Jahren

Das Institut für Politikwissenschaft lud vergangene Woche Fachleute aus Politik und Wissenschaft ein, um über das Verhältnis Tirols zur EU 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zu diskutieren. Alt-Landeshauptmann Wendelin Weingartner gab dabei sehr persönliche Einblicke in die politische Situation Tirols im Abstimmungsjahr 1994.
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Bild: Peter Bußjäger, Herwig van Staa, Ferdinand Karlhofer, Eva Lichtenbeger, Wendelin Weingartner und Günther Pallaver.

Neben dem Tiroler Alt-Landeshauptmann Wendelin Weingartner konnten die Organisatoren Ferdinand Karlhofer und Günther Pallaver auch den Präsidenten des Tiroler Landtags, Herwig van Staa, und die ehemalige Landesrätin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Eva Lichtenberger, zu der Diskussion im Fakultätssitzungssaal der SoWi begrüßen. Daneben nahmen zahlreiche Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen an den Gesprächen teil.

Auch 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs hat Tirol noch immer ein ambivalentes Verhältnis zur Europäischen Union. 1994 war in Tirol sowohl die Zustimmung als auch die Beteiligung an der EU-Volksabstimmung am niedrigsten. Und auch heute noch bildet Tirol in dieser Frage das Schlusslicht unter den österreichischen Bundesländern. Tourismus und Transit hatten Tirol schon früh seine Lage in Europas Mitte deutlich gemacht. Wendelin Weingartner sah vor der Abstimmung im Juni 1994 denn auch drei wesentliche Stolpersteine für die Abstimmung in Tirol: das Einkommen der Landwirte, die Frage der Zweitwohnsitze und den Transit. Nach schwierigen Verhandlungen setzte er damals den Bau der Unterinntaltrasse durch und schuf so eine wichtige Voraussetzung für den Brennerbasistunnel. Damit war für ihn ein wesentlicher Schritt zur Beseitigung des Transitproblems getan und der Weg für eine Zustimmung zum Beitritt geebnet.  

Eva Lichtenberger sprach im Anschluss über den Wandel der aktuellen europäischen Politik in einer turbulenten Zeit. Nach einer kurzen Pause referierte Alice Engl von der EURAC Bozen die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Peter Bußjäger vom Institut für Föderalismus widmete sich anschließend dem Euroegio-Lab 2014. Annegret Eppler und Fritz Staudigl sprachen zum Thema „Tirol als Akteur im EU-Mehrebenensystem“ und der Europarechtler Walter Obwexer zum Thema „EU-rechtliche Rahmenbedigungen für Tirols Verkehrspoltik“.

(Christian Flatz)