Wirtschaftssteuerung durch die Europäische Union

Am 20.6.2014 fand in der Claudiana die Tagung „Europäisches Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsrecht“ statt, die von assoz.Prof. Dr. Thomas Müller (UIBK) in Kooperation mit Prof. Dr. Nicolas Raschauer (JKU Linz) organisiert wurde.
Tagung „Europäisches Wirtschaftslenkungs- und Regulierungsrecht“
Bild: Angeregte Diskussion: assoz.Prof. Müller, Prof. Storr, Prof. Obwexer, Dr. Barbist (von links).(Foto: Lothar Müller)

Thema der gut besuchten Veranstaltung war die zunehmende Steuerung durch die Europäische Union in unterschiedlichen Lebensbereichen und deren rechtliche Grenzen. Im Zentrum standen insbesondere die Bereiche Beihilfen, Verkehr, Energie und Telekommunikation sowie Finanzmärkte. Hervorgehoben wurde die zunehmende Bedeutung von EU-Agenturen, des Soft Laws als weiches, aber faktisch wirksames Steuerungsmittel sowie der EU-Wirtschaftssteuerung durch die „Hintertüre“ des Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten (mittelbare Regulierung). Die Tagung vereinte dabei Vortragende aus Wissenschaft und Praxis. Angeregt wurde etwa über die unionsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland, die rechtliche Bewertung des in Kraft tretenden europäischen Bankenabwicklungsmechanismus oder die Begründetheit des österreichischen Hypo-Sondergesetzes diskutiert.

Ein Tagungsband ist für Ende 2014 geplant. Zudem soll die Tagung wiederholt werden: Auch das nächste Mal werden wieder „heiße Eisen“ der europäischen Wirtschaftsregulierung angepackt.

Vortragende der diesjährigen Veranstaltung

  • Dr. Benedikt Ennser, E-Control Austria
  • Dr. Klaus Kassai, ORF
  • assoz.Prof. Dr. Thomas Müller, Universität Innsbruck
  • Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer, Universität Linz, CHSH Rechtsanwälte
  • Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer, Universität Innsbruck
  • Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr, Universität Graz

(Thomas Müller)