Europa im Bann des Populismus?

Zum Aufstieg populistischer Parteien in Europa sprachen auf Einladung des Frankreich-Schwerpunkts und des Italienzentrums namhafte ExpertInnen im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur EU-Wahl.
Europa im Bann des Populismus
Bild: Die DiskutantInnen und ihr Publikum in der Claudiana. (Foto: Eva Lavric)

Wenn auch von Land zu Land verschieden, so sind doch die Europawahlen auch ein Barometer des Aufstiegs rechtspopulistischer Parteien: Front National in Frankreich, Partei für die Freiheit in den Niederlanden, Lega Nord und MoVimento 5 Stelle (Beppe Grillo) in Italien, Freiheitliche Partei in Österreich etc. Der Moderator, Dr. Pier Paolo Pasqualoni (vom Lehr- und Forschungsbereich Erziehungswissenschaft der Generationen der Universität Innsbruck) fragte nach den Gründen des Erfolgs solcher Bewegungen, nach den jüngsten Veränderungen in dieser Szene und nach den Konsequenzen im Europäischen Parlament.

Der italienische Gast, Prof. Giovanni Orsina (Prof. für Geschichte an der Universität Luiss-Guido Carli in Rom) und der französische Gast, Jean-Yves Camus (Politologe am Institut de relations internationales et stratégiques in Paris) waren sich einig, dass es keine klare Abgrenzung zwischen „traditionellen“ und rechtspopulistischen Parteien mehr gebe, sondern dass die Grenzen inzwischen fließend seien und jede neue Bewegung sich neu im Spektrum platziere. Das MoVimento 5 stelle des Komikers Beppe Grillo zum Beispiel lasse über sein Programm im Internet abstimmen und verbinde rechts- und linkspopulistische Elemente. Dieser reine Protestkurs verbinde viele der genannten Parteien; er sei möglich, weil sie alle noch nicht an der Macht gewesen seien und daher ihr (mehr oder weniger klares) Programm noch nicht in reale Politik umsetzen hätten müssen. Sobald dies der Fall wäre, würde sich die Bewegung unter dem Druck der heterogenen Kräfte, die sich in ihr zusammenfinden, sehr bald unweigerlich aufspalten.

Prof. Jean-Yves Camus berichtete von der Wandlung des französischen „Front National“ unter der neuen Vorsitzenden Marine Le Pen. Die stark fremdenfeindlichen und antisemitischen Töne seien verschwunden, der scharfe Anti-EU-Kurs (für einen Austritt Frankreichs) allerdings geblieben. Der „neue“ Front National sei nun für viele Franzosen und Französinnen wählbar, und zwar nicht mehr nur für Männer (das traditionelle Publikum der Rechtspopulisten), sondern auch für zahlreiche Frauen. Auch hier stelle sich die Frage, was von der Wandlung Taktik und was tatsächliche Öffnung sei, bzw. wie ernst das mit dem EU-Austritt tatsächlich gemeint sei.

Prof. Dr. Reinhold Gärtner (Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck) gab zu bedenken, auch die FPÖ in Österreich habe ja zwei verschiedene Diskurse, einen gemäßigteren nach außen und einen wesentlich schärferen bei internen Veranstaltungen. Bezogen auf die EU gebe es seitens der populistischen Parteien und Bewegungen keine einheitliche Linie, manche würden sie vollkommen ablehnen, andere ihren Einfluss reduzieren und/oder sie von innen heraus verändern wollen.

Aus der Sicht des Europäischen Parlaments kommentierte Dr. Doris Dialer (politische Referentin und Pressesprecherin der Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament), dass die Rechtspopulisten sehr wahrscheinlich versuchen würden, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, allein schon deswegen, weil das viel Geld und viele Ressourcen bringe. Wobei zu bemerken sei, dass diese Parteien sich – aus Euroskepsis oder aus anderen Gründen – grundsätzlich sehr wenig an der parlamentarischen Arbeit (Ausschüsse, Redebeiträge…) beteiligten. Die Heterogenität der Bewegungen dürfte aber dazu führen, dass sie keine gemeinsame Linie oder Politik betreiben könnten, sodass der EU-Parlamentsklub, wie schon einmal, bald wieder zerfallen würde. Aus diesem Grund stelle ein solcher Klub auch keine wirkliche Gefahr dar.

Prof. Orsina spielte im Laufe der Diskussion den „advocatus diaboli“ und versuchte zu erklären, warum viele Wähler und Wählerinnen mit der herkömmlichen Politik, vor allem in Einwanderungs- und Integrationsfragen, unzufrieden seien und dazu tendierten, ihre Stimme Protestbewegungen zu geben. Gerade dieser Protestcharakter würde die Populisten aber auch schwächen, denn ihre Wähler und Wählerinnen seien es, die bei einer geringen Wahlbeteilugung zuerst zu Hause blieben.

Das Publikum, das zu einem großen Teil aus Studierenden bestand, beteiligte sich intensiv an dem Gespräch, das nach dem offiziellen Ende noch eine ganze Weile informell weitergeführt wurde.

(Eva Lavric)