Föderalismus und Grundrechte

Zum vierten Mal findet in diesem Jahr die zweiwöchige „Winter School on Federalism and Governance“ als Gemeinschaftsprojekt der Uni Innsbruck und der EURAC Bozen statt. In Anwesenheit von Forschungs-Vizerektorin Sabine Schindler wurde das erfolgreiche, internationale Programm am Montag in Innsbruck eröffnet.
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Bild: Günther Pallaver, Gerhard Mangott, Vizerektorin Sabine Schindler, Anna Gamper, Dekan Bernhard Eccher und Francesco Palermo (v.l.)

In diesem Jahr beschäftigen sich die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus aller Welt mit Fragen des Grundrechtsschutzes in Bundesstaaten. „Enthalten die Verfassungen von Gliedstaaten zusätzliche Grundrechte? Und verfügen diese Gliedstaaten über eigene Verfassungsgerichte, vor denen Grundrechtsverletzungen eingeklagt werden können? Das sind Fragen, die im Rahmen der diesjährigen Winter School beantwortet werden“, erklärt Prof. Anna Gamper vom Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, die gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo von der EURAC Bozen und Prof. Günther Pallaver vom Institut für Politikwissenschaft für die Organisation der Tagung verantwortlich zeichnet. „Es gilt aber auch zu klären, ob das Vorhandensein von Föderalismus an sich grundrechtsfreundlich ist, weil zum Beispiel mit einer weitgehenden territorialen Autonomie zwangsläufig politische Grundrechte wie die Wahlen zu eigenen Gliedstaatsparlamenten verbunden sind.“ Anhand verschiedener Fallstudien aus dem europäischen Raum, Kanada, Indien und anderen Staaten geht es umgekehrt aber auch um die Bedeutung bundesverfassungsrechtlich gewährleisteter Grundrechte, die durch die Gliedstaaten im Regelfall nicht beschnitten werden dürfen. „So ist etwa zu fragen, welche Homogenisierungswirkungen die Grundrechtsjudikatur von Höchstgerichten entfaltet, die auch die Gliedstaaten in ihrer Gesetzgebung bindet“, erläutert Anna Gamper die Themenstellung.

Teilnehmer aus aller Welt

Die Referentinnen und Referenten kommen von allen Kontinenten, darunter eine der profiliertesten vergleichenden Verfassungsrechtlerinnen weltweit, Prof. Cheryl Saunders von der Universität Melbourne. Die rund 30 sehr gut qualifizierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden aus über 400 Bewerbungen ausgewählt. Auch sie kommen aus aller Welt. So wurde zwei Exiltibetern die Teilnahme durch ein Stipendium der Südtiroler Landesregierung ermöglicht. Wie in den vergangenen Jahren findet die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Europarates sowie der Länder Tirol und Südtirol statt. Der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats tritt als Referent auf. Nach dem einwöchigen Programm an der Universität Innsbruck wechseln die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommende Woche an die EURAC in Bozen, wo sie weiter an den spannenden Fragen des Grundrechtsschutzes in Bundesstaaten arbeiten werden.

Neues Forschungszentrum

Erst in der vergangenen Woche hat der Universitätsrat ein neues Forschungszentrum an der Universität Innsbruck genehmigt, das auf der bewährten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Winter School aufbaut und sich mit dem Thema „Föderalismus in Politik und Recht“ beschäftigen wird. Daran beteiligt sind Forscherinnen und Forscher der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie, als externe Partner beteiligt sind das Innsbrucker Institut für Föderalismus sowie das Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung der Europäischen Akademie Bozen.

(Christian Flatz)