Die CO2 Steuer – sie kommt!

Aber hält sie, was sie verspricht?

Wintersemester 2021/22: Tamara Habicher und Lea Trenkwalder

 

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Abbildung 1: CO2 Bepreisung Österreich; Quelle: https://orf.at/stories/3230987/

Das Maximum ist erreicht – der Staat greift ein, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren und die damit verbundene Belastung der Umwelt.

Nun reagiert die österreichische Regierung auf die immer präsenter werdende Klimakrise – der CO2 Ausstoß wird ab 1. Juli 2022 bepreist. Das ausgearbeitete Konzept basiert auf einem gestaffelten Plan über 5 Jahre: zu Beginn beträgt der Preis 30€/Tonne und steigt dann bis zu 55€/Tonne an. Man erhofft sich neben der Reduktion der klimaschädlichen Ausstoße, Einnahmen in Milliardenhöhe, um den Klimaförderbonus zu finanzieren, womit ein zusätzlicher Anreiz für klimafreundlicheres Handeln gesetzt wird (Öser, 2021). Nun stellt sich die Frage, was ist eine CO2 Steuer und wie wird sie in Österreich wirken?

Bevor wir die Wirkung der Steuer betrachten, ist es relevant zu verstehen, was eine CO2 Steuer ist. Durch den Konsum und die Produktion werden umweltschädliche Gase, darunter CO2, freigesetzt, welche den Klimawandel vorantreiben. Mittels einer sogenannten Pigou-Steuer können diese externen Effekte internalisieren werden. Damit werden private, als auch soziale Kosten (negative externe Effekte) im Marktpreis berücksichtigt. An dieses Konzept knüpft die CO2 Steuer an. Die Höhe der Steuer wird durch den Grenzschaden einer Tonne CO2 bestimmt. Durch den Anstieg der Preise, verschiebt sich das Marktgleichgewicht, was zu einem Rückgang im Konsum führt (Welfens, 2019). Aus diesem Grund eignet sich die Steuer gut als politisches Instrument, mit den Zweck, die CO2 Emission im jeweiligen Land zu reduzieren.

In der Theorie kling dies gut, in der Praxis bringt es aber auch einige Nacheile mit sich. Für Industriebetriebe besteht einerseits der Anreiz, die CO2-verursachenden Produktionsprozesse in das Ausland zu verlagern, um die Steuer zu umgehen. Andererseits können die steigenden Kosten die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene beeinflussen (Jendrischik, 2019). Ein Grenzausgleich, d.h. Importe werden besteu-ert und Exporte erhalten eine Gutschrift, könnte dies verhindern. Österreich setzt diesbezüglich auf eine Senkung der Körperschaftssteuer bis zum Jahr 2024 um bis zu zwei Prozentpunkte (von 25% auf 23%) und einer Sonderbehandlung für energieintensiven Unternehmen. Für sie entfällt die Eigenstromsteuer (Öser, 2021).

Ein weiterer negativer Effekt der Steuer ist die Verstärkung der sozialen Ungleichheit. Alle BürgerInnen müssen denselben absoluten Steuerbetrag bezahlen, unabhängig von deren Einkommenshöhe. Damit dies nicht passiert, plant Österreich eine Erhöhung des Familienbonus, Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für Personen mit kleinerem Einkommen und eine stufenweise Reduktion der Lohnsteuer. Die Steuer soll außerdem mit einem Klimabonus kombiniert werden, welcher abhängig vom jeweiligen Wohnort sowie der Anbindungsmöglichkeit an die öffentlichen Verkehrsmittel berechnet wird (Öser, 2021). Dies verdeutlicht die Relevanz der richtigen Verwendung der CO2-Steuereinnahmen und das anreizfördernde Verhalten des Staates.

Damit die CO2 Steuer jedoch auch eine Veränderung des Verhaltens erreichen kann, ist die Höhe der Steuer ausschlaggebend. Ist die Steuerbelastung zu gering, könnte der Anreiz fehlen, um auf Alternativen umzusteigen. Aus diesem Grund besteht bei einer zu geringen Steuer die Gefahr, dass die Reduktion der CO2 Emissionen nur gering ist (Mardones & Flores, 2018).

Verschiedene Kritiker wie die WWF, die Umweltorganisation 2000 oder auch Klimaforscher bemängeln bereits die Höhe der österreichischen CO2 Steuer (Öser, 2021). Erster Linie aufgrund des zu geringen Anreizes, aber auch aufgrund der nicht kompletten Bepreisung des Schadens einer Tonne CO2 (Laufer, 2021). Bezogen auf Unternehmen, spielt zudem die Prei-selastizität der Kunden eine wichtige Rolle. Können die zusätzlichen Kosten über den Preis an die Kunden überwälzt werden (unelastische Nachfrage), besteht für sie ein geringer Anreiz auf Alternativen umzusteigen und dadurch die CO2 Produktion zu reduzieren (Lin & Li, 2011).

Betrachtet man die fünf ersten europäischen Länder (Norwegen, Finnland, Schweden, Nie-derlande, Dänemark) welche die CO2 Steuer eingeführt haben, stellt man fest: nur in Finnland konnte ein signifikanter Rückgang des Anstieges des CO2-Ausstoßes pro Kopf erzielt werden (Lin & Li, 2011). Norwegen konnte seinen Anstieg der Treibhausgase im Verhältnis zum BIP Wachstum zwar um 15% reduzieren, auf die CO2 Steuer fielen dabei jedoch nur 2,3% zurück.

Ursache dafür war eine unelastische Nachfrage und Steuerbefreiungen für Teilzweige der Industrie (Bruvoll & Larsen, 2004).
Aus der Erfahrung anderer Länder kann man sagen, dass vor allem die Steuerhöhe, Steuereinnahmeverwendung und Steuerbefreiung eine wichtige Rolle für die Effektivität der CO2 Steuer spielen (Lin & Li, 2011). Die Rolle des Staates ist dabei nicht zu unterschätzen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich aber schwer abschätzen, wie effektiv die CO2 Steuer in Österreich sein wird. Das Pariser Klimaabkommen wird aber allein mit der CO2 Steuer in Österreich nicht erreicht werden können.

Literaturverzeichnis:

Bruvoll, A., & Larsen, B. M. (2004). Greenhouse gas emissions in Norway: do carbon taxes work? Energy policy, 32(4), S. 493-505.

Jendrischik, M. (2019, 22. April). Cleanthinking.de. https://www.cleanthinking.de/co2-steuer-vorteile-und-nachteile-einer-verbraucherfreundlichen-co2-abgabe/

Laufer, N. (1. Oktober 2021). Klimaforscherin Kromp-Kolb zu CO2-Preis: "Egal wie man es rechnet, 30 Euro sind zu wenig". Der Standard. Von https://www.derstandard.de /story/2000130169765/klimaforscherin- kromp-kolb-zu-co2-preis-egal-wie-man-es abgerufen

Lin, B., & Li, X. (2011). The effect of carbon tax on per capita CO2 emissions. Energy policy, 39(9), S. 5137-5146.

Mardones, C., & Flores, B. (2018). Effectiveness of a CO2 tax on industrial emissions. Energy Economics, 71, S. 370-382.
Chancen und Risiken: Ist eine CO2 Steuer sinnvoll? (2021, 09. Juni). smaveo. https://www.smaveo.de/chancen-und-risiken-ist-eine-co2-steuer-sinnvoll/

Öser, C. (3. Oktober 2021). CO2-Ausstoß geht künftig ins Geld. news ORF.at. Von https://orf.at/stories/3230987/ abgerufen

Öser, C. (4. Oktober 2021). Wenig Lob und viel Kritik an Steuerreform. news ORF.at. Von https://orf.at/stories/3231015/ abgerufen

Welfens, P. (2019). CO2-Steuer als vernünftiges Klimapolitik-Instrument. In Klimaschutzpolitik - Das Ende der Komfortzone. Wiesbaden: Springer.

Zech, K., & Lindner, B. (2018). Braucht Deutschlaund eine CO2-Steuer? Energiewirtschaftliche Tagesfragen (68. Jg., Heft 10), 36-39.

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