Wintersemester 2021/22: Christoph Demmerer und Philip Reisenauer
In Österreich wurde im Oktober 21 mit der ökosozialen Steuerreform einerseits eine breitangelegte Steuersenkung, aber andererseits auch die Ökologisierung des Steuersystems beschlossen. Dabei erfolgt die Orientierung stark am deutschen Modell der CO2 Besteuerung. „Erhoben werden soll die Bepreisung beim Inverkehrbringer – also jenen Unternehmen, die etwa Öl, Kohle oder Gas verkaufe.“ (John & Laufer, 2021) Die Preise werden zu Beginn bei 30 Euro je Tonne starten und von Jahr zu Jahr angehoben.
Bereits seit 2005 wurde in der EU der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) eingeführt, bei welchem sich zurzeit die 27 EU-Länder sowie Lichtenstein, Island und Norwegen beteiligen. Die Idee dahinter ist, eine fixe Obergrenze an Emissionen zu definieren und dass die Verursacher am Sekundärmarkt Rechte zum Ausstoß erwerben. Somit ergibt sich der CO2 Preis durch Angebot und Nachfrage. Vorteile dabei sind, dass: „die externen Kosten der Emission verursachergerecht internalisiert und zugleich Anreize gesetzt [werden], Treibhausgase dort zu vermeiden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist – ohne jegliche zentrale Feinsteuerung.“ (König, 2019, S. 4) Der wohl größte Vorteil eines Zertifikathandels ist, dass der Staat eine fixe Menge vorgeben kann, welche in einem bestimmten Zeitpunkt emittiert wird. Bei einer CO2 Steuer reguliert sich die Menge nur durch den Preis und ist somit nicht sehr genau steuerbar. In den europäischen Ländern gibt es zurzeit unterschiedliche Ansätze und Kombinationen. Das EU-ETS System (Zertifikathandel) wird in allen Ländern angewandt. Die CO2 Steuer hingegen ist national geregelt und unterscheidet sich vom Preis stark. (Berger, Köppl, & Strohner, 2021)
Abbildung 1 veranschaulicht, wie hoch die unterschiedlichen CO2 Preise im europäischen Vergleich sind und wie viel Prozent der emittierten Emissionen der CO2 Steuer unterliegen. So können wir erkennen, dass im Durchschnitt 35€ pro Tonne bezahlt werden und 31% der Emissionen durch eine CO2-Abgabe besteuert sind.
Abbildung 1 Die unterschiedlichen CO2 Steuersätze und die Implantierung der ETS (Berger, Köppl, & Strohner, 2021, S. 5)
Bei Betrachtung der Tabelle stellt sich die Frage worauf die unterschiedlichen Werte der Länder zurückzuführen sind. Um dies beantworten zu können schauen wir uns diejenigen Länder an, welche erstens hohe Kosten bei der CO2 Besteuerung aufweisen und zweitens auch noch einen hohen Anteil an CO2 erfassten Emissionen zeigen. Die Emissionen werden also aufgrund von länderspezifischen Befreiungen nicht vollständig erfasst und deshalb sind die effektiven Steuerbeträge auch nicht so hoch wie ursprünglich angenommen. (Berger, Köppl, & Strohner, 2021)
Im Folgenden möchten wir auf das Beispiel Schweden eingehen, da es als Musterland gilt, was den Umgang mit CO2 Besteuerung betrifft. Ursprünglich verfolgte Schweden das Ziel durch die Besteuerung zusätzliche öffentliche Einnahmen zu generieren. Doch mit der Zeit gewann die Umweltpolitik an Bedeutung und so wurde 1991 nicht nur die Energiesteuer eingeführt, sondern auch die CO2- und die Schwefelsteuer. Aktuell kann Schweden die höchste Bepreisung der allgemeinen CO2 Steuer vorweisen mit einem Preis von stolzen 114€ pro Tonne. Das Fazit Schwedens Besteuerung sieht folgendermaßen aus: „Trotz der Befreiung von ETS-Anlagen von der Steuer bzw. der langen Übergangsperiode für andere Betriebe konnten die Emissionen spürbar reduziert werden.“ (Berger, Köppl, & Strohner, 2021)
Da durch eine derartige Besteuerung öffentliche Einnahmen generiert werden, stellt sich nun die Frage wofür diese zusätzlichen Einkünfte verwendet werden sollten. Allgemein können die Einnahmen dafür verwendet werden die EEG-Umlage zu reduzieren oder wie es in Österreich der Fall ist den Ökostrom zu unterstützen, aber auch umweltfreundliches Handeln kann belohnt werden durch die Rückvergütung. Des Weiteren kann das durch die Bepreisung gewonnene Geld an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückgegeben werden, wobei es erstrebenswert ist jene zu fördern, die niedrige CO2 Emissionen vorweisen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür stellt der Klimabonus, bei welchem die Gewinne der CO2 Steuer gleichmäßig an jedes Bevölkerungsmitglied auszahlt werden, dar. Dieser Klimabonus weist zwei positive Effekte auf – zum einen entlastet er kleine und mittelgroße Haushalte, da diese mehr an Dividende erhalten als sie CO2 Steuer bezahlen und zum anderen stellt er einen sichtbaren Effekt dar, weil die Bevölkerungsmitglieder den Überweisungsbetrag sehen, welcher auf ihrem Bankkonto eingeht.
Es ist noch wichtig zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftssektoren sowohl durch die Einführung der Steuer als auch durch die daraus folgende Verteilung der Einnahmen verschieden belastet werden. Genauer bedeutet dies, dass der Primärsektor vermehrt belastet wird, wohingegen der Dienstleistungssektor als Gewinner dastehen wird. Am konkreten, zuvor behandeltem Beispiel Schwedens sieht die Rückverteilung so aus, dass man den CO2 Steuererhöhungen allgemeine Steuersenkungen gegenüberstellte. Somit wurde das Gesamtsteueraufkommen reguliert und die Anzahl der arbeitenden Bevölkerung versucht zu erhöhen. Die Steuerbelastung konnte in Summe gesenkt werden, da die Abgaben auf Arbeit die erhöhte CO2 Bepreisung überwogen. Die wünschenswerten Folgen waren ein Wirtschaftswachstum von 82% bei einem gleichzeitigen Rückgang der Emissionen um 27% seit 1990. (Berger, Köppl, & Strohner, 2021), (Wimmer, Laa, Plank, Schnabl, & Zenz, 2021)
Abschließen möchten wir unseren Blogbeitrag, indem wir die zu Beginn aufgeworfenen Fragen, wie beispielsweise ob eine CO2 Steuer die beste und einfachste Lösung sei, ob sie die Klimaproblematik lösen kann, aber auch wie sie durchzusetzen sei, so gut wie möglich beantworten. Der Emissionshandel, auch wenn er in der EU nicht optimal eingesetzt wurde und an Lenkungseffekten abnahm, ist besser geeignet zur Reduktion der Abgase, da er zielführender gesteuert werden kann, aber auch das Einführen einer CO2 Steuer ist ein äußerst legitimes und effizientes Mittel. Eine CO2 Steuer stellt ein recht kostengünstiges Instrument dar, welches jedoch Schritt für Schritt und nach einem genauen Plan eingeführt werden sollte, damit sich betroffene Gruppen damit rechtzeitig auseinandersetzen können, um entsprechende Veränderungen einzuleiten. Wenn wir die Rückvergütung betrachten, so erscheint es äußerst sinnvoll damit die Wirtschaft und die privaten Haushalte zu fördern. Alles in allem kann also gesagt werden, dass eine Besteuerung von CO2 eine effektive Maßnahme zur Reduktion der ausstoßenden Treibhausgasemissionen darstellt.
Literaturverzeichnis
Berger, J., Köppl, T., & Strohner, L. (2021). Analyse der CO2-Abgaben im internationalen Vergleich inklusive Maßnahmen und Handlungsspielräume zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen. Wien: EcoAustria - Institute for Economic Research.
John , G., & Laufer, N. (10.. 3 2021). Ökosoziale Steuerreform fix: CO2-Preis startet bei 30 Euro, Entlastung auch für Kleinverdiener. Der Standard.
König, J. (2019). CO2-Preis & Klimaschutz: CO2-Steuer oder Emissionshandel – wie lassen sich Klimaziele am besten erreichen? Berlin: Auf den Punkt, Stiftung Marktwirtschaft.
Wimmer, L., Laa, E., Plank, K., Schnabl, A., & Zenz, H. (2021). Ökonomische Auswirkungen der Rückvergütung von CO2-Steuereinnahmen in Österreich.
Abbildung 1 Die unterschiedlichen CO2 Steuersätze und die Implantierung der ETS (Berger, et al., 2021, p. 5)