Zusatzmaterial zum Artikel "RECHTSWISSENSCHAFTEN" -
Interview mit Sebastian Schmid und Veronika Tiefenthaler

In Obergurgl fand die erste Tagung der Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht, unter anderen von Ihnen organisiert, statt. Wie kam es zu dem Titel „Auf dem Weg zum hypermodernen Rechtsstaat“?

Sebastian Schmid: Zum einen ist es darum gegangen, einen etwas provokanten Titel zu finden. Die Hypermoderne ist nach der Moderne und der Postmoderne ein recht neuer Begriff und definiert die letzte gesellschaftliche Entwicklung, der gegenüber das klassische Modell des Rechtsstaates steht. Das ergibt ein interessantes Spannungsverhältnis und wirft die Frage auf, wie die „alte“ Rechtsordnung auf die aktuellen, schnellen, vor allem technischen Entwicklungen reagiert. Zum anderen ist dies sicher ein Themenbereich, bei dem sich gerade junge Wissenschaftler etablieren können.

Wenn man nun von einem hypermodernen Rechtsstaat redet und diesen Themenbereich betrachtet, der alleine durch die Fragestellung philosophisch angehaucht wirkt, kommt man nicht umhin interdisziplinär zu denken.

Veronika Tiefenthaler: Natürlich bietet sich das Thema für eine interdisziplinäre Betrachtung an. Wir haben uns aber bei der Tagung auf die rechtliche Perspektive beschränkt – was auch klar bei den Referaten zum Ausdruck kam. Allerdings war der Tagungstitel sehr offen formuliert – und ließ viele Themen zu, damit aus verschiedensten Bereichen des öffentlichen Rechtes unterschiedlichste Inhalte diskutiert werden konnten.

Wenn man eine so breit angelegte Thematik behandelt, kommt man dabei zu irgendeinem Ergebnis – oder war das auch gar nicht Ziel?

Tiefenthaler: Sinn und Zweck dieser Tagung war vor allem ein wissenschaftlicher Gedankenaustausch, der zu Diskussionen anregen sollte. Aus diesem Grund war es auch nicht das vorrangige Ziel, auf ein bestimmtes abschließendes Ergebnis zu kommen. Auch war die Tagung nicht auf ein enges Thema beschränkt, wie die Inhalte der drei Panels zeigen: „Informelles Verwaltungshandeln im Lichte zunehmender Medialisierung“, „Veränderung versus Stetigkeit – aktuelle Entwicklungen aus verfassungsrechtlicher Sicht“ und „Die (relative) Geschlossenheit des Rechtsquellensystems unter dem Druck europarechtlicher Vorgaben“.

Schmid: Es war nicht unser Ziel, dass wir eine These als zusammenfassendes Ergebnis formulieren – und das hat in diesem Sinne auch nicht stattgefunden. Die Tagung sollte jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit bieten, ihre Forschungsergebnisse zu präsentieren und dadurch einen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung aktueller Rechtsfragen zu leisten.

Eine technische Entwicklung hat es schon immer gegeben und der Rechtsstaat hat sich dementsprechend immer angepasst. Die Entwicklung ging in den letzten Jahren aber immer schneller voran. Ist das nun eine besondere Herausforderung für den Rechtsstaat, oder kann man das so sehen, dass sich ein Rechtssystem bedingt durch seine Erfahrung sowieso anpasst?

Tiefenthaler: Das kann man nicht so einfach beantworten. Dinge, wie E-Voting, Datenspeicherung, Datenschutz, diverse Technikklauseln, E-Government, die Frage des Grundrechtsverzichtes, sind alles Punkte, die unter anderem eine Konsequenz der technischen Entwicklung sind. Die Rechtsordnung bleibt vor einer solchen Technisierung und Digitalisierung nicht verschont. Sie muss sich im Einzelfall anpassen und ist dadurch auch vor Herausforderungen gestellt.

Schmid: Die Stammfassung des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes geht auf das Jahr 1920 zurück. Diese Verfassung war ein Meilenstein und hat sich bis heute in weiten Bereichen unverändert gehalten, was durchaus für ihre Qualität und ihre Fähigkeit spricht, auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Es ist also aufgrund der zunehmenden Technisierung und Digitalisierung keine Umkrempelung der gesamten Rechtsordnung notwendig. Dass aber in manchen Bereichen Anpassungsbedarf besteht und Anpassungen schon erfolgt sind, haben die Referate und die Workshops der Assistententagung sehr eindrücklich aufgezeigt. Als Beispiel sei auf die jüngste E-Voting Diskussion verwiesen: Hier steht die mit der Internetnutzung einhergehende Transparenz in einem Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlich garantierten geheimen Wahlrecht. Solche Gegensätze sind eine Herausforderungen für Techniker und Rechtswissenschaftler.

Tiefentaler: Die gesamte staatliche Vollziehung darf nur auf Grund von Gesetzen tätig werden. Um dem gerecht zu werden, bedarf der Einsatz neuer Technologien regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage. Möchte der Staat beispielsweise Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen durch die so genannte „Section Control“ vornehmen, so muss der Gesetzgeber – wie der Verfassungsgerichtshof unlängst judizierte – eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen, um nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz in Widerspruch zu geraten.

Ihre Aufgaben als Wissenschaftler ist es, genau solche Fragen aufzuwerfen und zu behandeln. Inwieweit werden diese Fragestellung auch umgesetzt bzw. finden Gehör?

Schmid: Die Hauptaufgabe von uns Rechtswissenschaftlern ist die Auseinandersetzung mit dem geltenden Recht. Hier kann die Wissenschaft Argumente für die unter Entscheidungsdruck stehende Vollziehung vorbereiten. Daneben besteht auch eine Notwendigkeit aus der Wissenschaft heraus Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die fallweise auch als Anregungen für den Gesetzgeber dienen können.

Kann man sagen, dass es bezugnehmend auf Globalisierung und vor allem die europäische Entwicklung eine neue Dimension des Rechtsdenkens geben soll?

Tiefenthaler: Die Idee des Rechtsstaats an sich steht nicht in Frage. Im Grunde funktioniert ja auch die europäische Rechtsordnung ganz gleich wie eine nationale, zum Beispiel kann man das europäische Primärrecht inhaltlich betrachtet durchaus als Verfassungsrecht der EU bezeichnen. Es kann aber festgestellt werden, dass die österreichische, sehr stark an formellen Gesichtspunkten orientierte Rechtslehre zunehmend von der auf europäischer Ebene vorherrschenden materiellen Sichtweise auf das Recht abgelöst wird.

Technisierung, neue politische Entwicklungen am Beispiel der EU - der hypermoderne Rechtsstaat lässt sich also auf den herkömmlichen Rechtsnormen aufbauen?

Schmid: Aktuelle technische Entwicklungen lassen sich weitgehend mit der geltenden Rechtsordnung bewältigen. In einzelnen Bereichen gibt es wohl Handlungsbedarf für den Gesetzgeber…

Tiefenthaler: … was die zwei Workshops der Tagung verdeutlicht haben. Diese hatten „Datenschutz im Internet“ und „Rechtssetzung im elektronischen Umfeld“ zum Thema. Beides sind Beispiele dafür, wie der Gesetzgeber mit Technisierung und Digitalisierung in der Praxis umgeht.

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