Erlaubnisnormen im Völkerrecht
1.7.2016 - 30.6.2020, FWF-Projekt P 28732

Projektleiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas Müller, LL.M. (Yale), andreas.mueller@uibk.ac.at

Projektmitarbeiter: 
Mag. iur. Leonard Johannes Reider, leonard Johannes Reider@uibk.ac.at (seit 2019)

Ehemalige Mitarbeiterinnen:  
Mag. Iman El Hawary (2016-2018), MMag. Verena Kirchmair (2016-2018), Mag. Hanna Siebenrock (2018-2019)


Die Idee von Erlaubnisnormen, d.h. von Vorschriften, die ein bestimmtes Verhalten „erlauben“, ist alles andere als selbstverständlich. Denn von einer Rechtsordnung erwartet man sich typischerweise, dass sie Verhalten steuert, indem sie bestimmte Handlungen anordnet oder verbietet. Allerdings lassen sich bei genauerer Betrachtung zahlreiche Beispiele von Erlaubnisnormen finden, auch im Völkerrecht. Insbesondere im Lotus-Fall hat sich der Ständige Internationale Gerichtshof ausdrücklich auf das Konzept der Erlaubnisnormen („permissive rules“)  bezogen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der rechtlichen Relevanz derartiger Erlaubnisnormen. Das Phänomen hat jedenfalls bislang in der völkerrechtlichen Diskussion nicht die Aufmerksamkeit erfahren, die es verdient.

Zentrale Hypothese des Forschungsprojekts ist, dass eine Unterscheidung zwischen einem schwachen und einem starken Verständnis von Erlaubnisnormen vorgenommen werden sollte. Während Erlaubnis zu einer Handlung im schwachen Sinn meint, dass diese nicht verboten ist, bedeutet starke Erlaubnisnorm, dass ein Recht zur Vornahme der betreffenden Handlung besteht. Diese Unterscheidung ist nicht nur auf der theoretischen Ebene von Bedeutung. Starke und schwache Erlaubnisse erzeugen auch verschiedene Rechtsfolgen für die beteiligten Akteure. Liegt eine Erlaubnis im schwachen Sinne vor, werden dritte Akteure dadurch nicht in ihren Handlungen festgelegt. Dagegen erzeugen starke Erlaubnisse (Unterlassungs-)Pflichten für dritte Akteure.

Im Rahmen des Projektes werden verschiedene Bereiche des Völkerrechts hinsichtlich des Bestehens von schwachen und starken Erlaubnisnormen und die Rechtsfolgen derselben untersucht. Erste Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht (Müller, Andreas Th., Steuerung durch Erlaubnisnormen am Beispiel von Sezession und Selbstbestimmungsrecht, 76 ZaöRV (2016), 475-495, http://www.zaoerv.de/76_2016/76_2016_2_a_475_496.pdf). Aktueller Schwerpunkt der Forschung ist der ambivalente Umgang des Völkerrechts mit dem Phänomen der Spionage.

 

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