EU Parlament

Die "Initiativberichte" des Europäischen Parlaments

Michael C. Wolf vertritt die Europaregion (Euregio) "Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel und schreibt seine Dissertation in Politikwissenschaft.

Michael C. Wolf

Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch gewählte Organ der EU. Im Gegensatz zu den meisten Parlamenten hat es jedoch kein formelles Initiativrecht in der Gesetzgebung. Dieses liegt fast ausschließlich bei den Exekutivorganen der EU, der Kommission und – in begrenztem, aber zunehmendem Maße – beim Europäischen Rat und dem Rat. Mein Dissertationsprojekt will aufzeigen, dass die „Initiativberichte“ des Parlaments ein weithin unterschätztes Instrument zur informellen Gestaltung der politischen Agenda der EU darstellen. Meine Studie zielt darauf ab, eine umfassende Analyse von sogenannten „nicht-legislativen“ und „legislativen Initiativberichten“ zu liefern. Ich argumentiere dabei, dass das Parlament in der Lage ist, ein kooperatives Umfeld zu schaffen, um die Agenda der Kommission an seinen eigenen legislativen Prioritäten und manchmal auch sehr spezifischen legislativen Forderungen auszurichten. Basierend auf der empirischen Evidenz der europaparlamentarischen Praxis seit dem Jahr 1993 erörtere ich abschließend Mittel und Wege für pragmatische Reformen und Vertragsrevisionen.

 

Nach oben scrollen