Was ist naturverträglicher Ausbau der Wasserkraft?

Stellungnahme zum Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) aus der Gewässerökologie und Biodiversitätsforschung Österreichs sowie dem Österreichischen Biodiversitätsrat
Gesetzesentwurf EAG
Bild: Ein gut durchdachtes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz dekarbonisiert unser Energiesystem ohne Biodiversität in ökologisch wertvollen Gewässerstrecken und Schutzgebieten zu gefährden (Credit: Gabriel Singer)

Mitte September hat die österreichische Regierung das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorgestellt, bis Ende Oktober waren Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf gefragt. Das Bundesministerium unter Frau BMin Leonore Gewessler hat sich offensichtlich um einen Spagat bemüht: Es ist nicht einfach mit einem Förderinstrument erneuerbare Energien zu fördern ohne gleichzeitig laufende Bemühungen in der Biodiversitätskrise zu konterkarieren. Durch die Aufnahme zweier Naturverträglichkeitskriterien in die Förderzusage für Wasserkraft wird tatsächlich erstmals der Weg Richtung „naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien“ eingeschlagen – allerdings liegt wie so oft der Teufel im Detail: Warum soll Wasserkraft in ökologisch wertvollen Gewässerstrecken unter 1 km Länge nicht von der Förderung ausgenommen werden, wo doch gerade der Ausbau der Kleinwasserkraft den größten ökologischen Schaden bei kleinstem energetischen Nutzen liefert? Und warum wird Wasserkraftprojekten in Schutzgebieten nicht klar die Förderzusage verweigert – schließlich soll ja genau in diesen Gebieten unsere Biodiversität erhalten bleiben?

In einer Stellungnahme zum Entwurf des EAG legen Expert*innen der Gewässerökologie und Biodiversitätsforschung in Österreich ihre Vorschläge für eine bessere Formulierung von Naturverträglichkeitskriterien im neuen EAG dar. Die letzten 15% ökologisch wertvollen Gewässerstrecken müssen als solche erhalten bleiben, egal wie kurz sie sind. Unter jeglicher Form von Naturschutz stehende Gewässerstrecken müssen dem Erhalt der Biodiversität dienen – die Entwicklung von Wasserkraft darf hier nicht gefördert werden. Und wenn es einer amtlich festgestellten Ausnahme vom Verschlechterungsverbot (eine Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie) bedarf, dann ist ein Wasserkraftprojekt ganz offensichtlich nicht naturverträglich und daher auch nicht förderwürdig.

Die Dekarbonisierung der Energieproduktion und die Biodiversitätskrise müssen als gemeinsam zu lösende Probleme erkannt werden. Das EAG bietet die Chance dazu, sofern es konsequent evidenzbasiert formuliert wird. Hier können sich Ökolog*innen auch in den politischen Prozess einbringen.

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