Energiewende durch Verfahrensbeschleunigung?

Projekt gefördert durch den OeNB-Jubiläumsfonds, ProjektNr 19044

Das vorliegende Forschungsprojekt konzentriert sich auf die Vorgaben von RED III betreffend die Verfahrensbeschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Energieraumplanung, da diese Vorgaben die größten Herausforderungen für die nationale Gesetzgebung und Rechtsanwendung darstellen.
 

Das Forschungsprojekt verfolgt dabei zwei zentrale Zielsetzungen:

• Zunächst erforscht es die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Erlass derartiger verfahrensbeschleunigender Rechtsakte der EU. Dabei werden die kompetenzrechtlichen Grundlagen von RED III in den Blick genommen und wird deren Systemgerechtigkeit im Hinblick auf den bestehenden umweltrechtlichen „acquis unionaire“ beurteilt. Die Komplexität der Beschleunigungsrechtsakte wirft ferner auch Fragen nach ihrer Effektivität auf. Vor allem aber soll das Forschungsprojekt Auslegungs- und Anwendungsprobleme von RED III analysieren.
• Sodann widmet sich das Forschungsprojekt der laufenden Begleitung des Umsetzungsprozesses von RED III in das österreichische Recht, wobei bereits erfolgte Implementationen (zB EABG) rechtsdogmatisch aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht bewertet und dort, wo Lücken bestehen, aus rechtspolitischer Sicht Vorschläge für eine gelungene Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben erstattet werden. In diesem Zusammenhang werden auch eigenständige und durchaus aufschlussreiche Lösungen des österreichischen Gesetzgebers zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – wie der heftig umstrittene § 4a UVP-G, der mit der UVP-G-Nov 2023 eingeführt wurde, oder das schon etwas ältere Standort-Entwicklungsgesetz – in den verfassungs- und unionsrechtlichen Blick genommen. Gleichwohl bleibt der Fokus des Forschungsprojekts auf der Anwendung und Umsetzung der genannten unionsrechtlichen Normen.
   

Dieses Projekt wird durch den OeNB-Jubiläumsfonds, ProjektNr 19044 gefördert.

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