Neues EU-Projekt: Europas Demo­kra­tien vor Desin­for­ma­tion schützen

Ereignisse wie in Ceuta, wo nach Online-Gerüchten mehr als 60.000 Menschen die Grenze zur EU überschritten haben, zeigen wie aktuell der Schutz von digitalen Kommunikationsräumen von Desinformation – ob von Menschen oder Maschinen gemacht – ist. 

Das von der Europäischen Union im Rahmen von Horizon Europe geförderte Projekt COMPASS („COuntering Manipulation while Preserving Authentic Speech and Society") geht dieser Frage in den kommenden drei Jahren systematisch nach. Die zentrale Ambition: herauszufinden, wie demokratische Gesellschaften Informationsmanipulation – von KI-gesteuertem Astroturfing über Deepfakes bis hin zu politischem Gaslighting – wirksam bekämpfen können, ohne Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre zu kompromittieren. Die Universität Innsbruck leitet dabei das Arbeitspaket zur rechtlichen Analyse der europäischen Plattformregulierung.
Offiziell eröffnet wird das Projekt am 17. September bei einem Konsortiumstreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn vom ehemaligen estnischen Präsidenten und Digitalvordenker Toomas Hendrik Ilves, der auch dem Projektbeirat vorsitzt. 

Acht Partner für demokratische Resilienz

Das interdisziplinäre Konsortium unter der Koordination von Prof. Mart Susi von der Universität Tallinn (Estland) vereint rechts-, sozial- und kommunikationswissenschaftliche Forschung mit Praxisexpertise aus Medienbranche und Zivilgesellschaft. Projektpartner sind neben der Universität Innsbruck (Institut für Theorie und Zukunft des Rechts) das King's College London, die Universität Duisburg-Essen, die Reichman University (Israel), die finnische Faktencheck-Organisation Faktabaari (Avoin Yhteiskunta ry), der europäische Medienverband News Media Europe (Brüssel) sowie das Tactical Technology Collective (Amsterdam). Ein hochkarätig besetzter Beirat – unter anderem mit dem früheren estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves – begleitet das Vorhaben.

Das Projekt wird als Research and Innovation Action im Cluster „Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft" von Horizon Europe gefördert. Insgesamt stehen dem Konsortium rund 3,5 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, davon rund 375.000 Euro für die Universität Innsbruck. Die Laufzeit beträgt 36 Monate. Im Mittelpunkt stehen vier Ziele: Zunächst kartiert das Team das aktuelle Ökosystem der Des- und Fehlinformation. Darauf aufbauend wird die reale Wirkung des europäischen Regulierungsinstrumentariums – allen voran des Digital Services Act (DSA) und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) – kritisch überprüft: Wo klaffen Lücken zwischen gesetzgeberischer Absicht und tatsächlicher Umsetzung? Welche unbeabsichtigten Folgen, etwa Chilling-Effekte auf die freie Rede, bringen die neuen Regeln mit sich? In einem breit angelegten Co-Creation-Prozess mit Politik, Medien und Zivilgesellschaft entstehen anschließend praxistaugliche Werkzeuge: Empowerment-Toolkits für Medienschaffende und Bildungseinrichtungen, Krisenkommunikationsprotokolle für rasch eskalierende Informationslagen sowie evidenzbasierte Leitlinien für die Politik. Als Klammer über allem entwickelt das Konsortium eine neue interdisziplinäre Theorie demokratischer Resilienz gegenüber Desinformation.

Uni Innsbruck überprüft Wirkung von Plattformrecht

Die Universität Innsbruck leitet das Arbeitspaket „Regulatory Impact, Governance, and Rights-Based Frameworks" und verantwortet damit die umfassende rechtliche und rechtspolitische Analyse der EU-Plattformregulierung. Das Team um Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Leiter des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts, untersucht in einer vergleichenden Studie über sechs Mitgliedstaaten (Österreich, Estland, Belgien, Finnland, Deutschland, Niederlande), wie DSA und EMFA umgesetzt werden und wie Gerichte mit Kernfragen wie Meinungsfreiheit, Plattformhaftung und der Verbreitung schädlicher, aber nicht notwendig rechtswidriger Inhalte umgehen. Ergänzt wird die Analyse durch Interviews mit Regulierungsbehörden, Plattformvertreter:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, systematische Audits ausgewählter Plattformen sowie von Innsbruck geleitete Stakeholder-Workshops zur gemeinsamen Lagebildentwicklung.

„Der Digital Services Act ist das ambitionierteste Plattformgesetz der Welt – aber Gesetze wirken nicht auf dem Papier, sondern in der Praxis", sagt Matthias C. Kettemann. „Wir untersuchen, ob Europas Regulierungsversprechen in echten Informationskrisen trägt." Projektmitarbeiter Elias Seyer ergänzt: "Wenn ein virales Gerücht Tausende Menschen mobilisiert, muss klar sein, wer wann welche Verantwortung trägt – Plattformen, Staaten oder die Union." Projektmitarbeiterin und Influencer-Expertin Meryem Vural ist überzeugt: "Auch neue Medienakteure müssen verstärkt in den Blick genommen werden; aktuelle Modelle der Selbstregulierung sind da nicht ausreichend." 

Grundrechte als Kompass

COMPASS entwickelt bewusst keine neuen technischen Tools, sondern konzentriert sich auf robuste, evidenzbasierte Politik: Die Ergebnisse sollen europäischen und nationalen Entscheidungsträger:innen eine belastbare Grundlage liefern, um bestehende Instrumente wirksam, grundrechtskonform und krisenfest einzusetzen. Die Erkenntnisse des Projekts sollen über den europäischen Kontext hinaus als Referenz für eine rechtsstaatliche Antwort auf digitale Informationskrisen dienen.

Das Projekt 101287085 - COMPASS wird von der EU als HORIZON Research and Innovation Action (HORIZON-CL2-2025-01-DEMOCRACY-09) gefördert (Laufzeit: 2026-2029).