Sommersemester 2023: Anna Kreßnik, Valentina Kamsalova, Quirin Aigner und Carolin Streif
Monetäre Ressourcen sind in vielen Unternehmen sowie Startups mit klimafreundlichen
Zielen knapp. Die Unterstützung durch Subventionen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und
Arbeitsplätze zu sichern, ist ein wichtige Maßnahme. Mit dem sogenannten Gießkannenprinzip verteilt
die Regierung die staatlichen Geldern nach einem einheitlichen Schlüssel, wobei die Bedürftigkeit
nicht geprüft und berücksichtigt wird. Dieses Verteilungsprinzip wird oft kritisiert (Bolter,
2023). Aufgrund dessen wird nachstehend folgende Forschungsfrage näher beleuchtet: Inwiefern führt
das Gießkannen- Subventionssystem in Österreich zu einer Verschwendung öffentlicher Gelder und wie
können ineffiziente Ausgaben vermieden werden?
Seit März 2020 herrscht Krisenmodus in der österreichischen Wirtschaftspolitik. Insgesamt
wurden für Corona-Hilfsmaßnahmen etwa 46 Milliarden Euro ausbezahlt. Der Übergang von Corona-Hilfen
zu Antiteuerungshilfen verlief fliesend. Seit Putins Invasion in die Ukraine herrscht in Österreich
eine Energiekrise. Damit die Bevölkerung finanzielle Unterstützung bekommt, zahlt die Regierung mit
genanntem Prinzip Subventionen aus. Es wurden bisher Anti-Teuerungsmaßnahmen in einer Höhe von 40
Mrd. Euro beschlossen und es werden laufend neue angekündigt. Mangelnde Diskussion und Begutachtung
wird der österreichischen Politik vorgeworfen. Da bei sonstigen Millionenbeträgen für
beispielsweise Konsumentenschutz (Gesamtbudget 2022: 6,7 Mio. Euro) mitunter wochen- und monatelang
verhandelt wird. Bei Krisensubventionen hingegen wird einfach durch den Gesetzgebungsprozess
durchgewunken (Kloess, 2022).
In Laufe der Zeit wuchsen Kompensationszahlung für COVID-Lockdowns an betroffene Unternehmen
maßgeblich heran. Vom Umsatzersatz über Verlustausgleich bis hin zur Investitionsprämie konnten
sich Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmen alles auszahlen lassen und das für wenig Aufwand.
Da man bei vielen Maßnahmen gar nicht nachweisen musste, dass durch Covid ein Schaden entstanden
ist (Kloess, 2022). Von Seiten der Politik kam die Begründung über die mangelnde Treffsicherheit
der Covid-Hilfen, dass man „rasch handeln“ musste. Das österreichische Gießkannen-Subventionssystem
ist ein Mechanismus zur Zuweisung öffentlicher Mittel an verschiedene Industrien und Sektoren,
unabhängig von deren tatsächlicher Leistungsfähigkeit oder Bedarf (Welle, 2015). Darin besteht
das Problem, dass es häufig zu einem ineffizienten Verbrauch von öffentlichen Geldern kommt.
Zuwendungen werden häufig ohne klare Kriterien und ohne Kontrolle vergeben, so dass Gelder an
Unternehmen und Organisationen fließen, die das Geld für andere Zwecke und nicht für den
ursprünglichen Zweck der Zuwendung einsetzen. Dies kann am Ende zu sinnlos erhöhten Staatsausgaben
führen (Gas- und Strom-Entlastungen: Was die Gießkannenpolitik so teuer macht, 2022; Kloess, 2022;
Kortmann, 2004; Widmann, 2023). Im Jahr 2022 betrug die Staatsverschuldung von Österreich rund
350,8 Milliarden Euro. Damit stieg sie das dritte Jahr in Folge auf einen erneuten Höchststand an.
Auch das Staatsdefizit von Österreich entsprach 2022 rund -14,3 Milliarden Euro. Damit gab es das
dritte Jahr in Folge ein Minus im Staatshaushalt, jedoch ein geringeres als noch im Vorjahr. Das ist darauf
zurückzuführen, dass Gemeinden und Länder einen Überschuss bilanzieren konnten und gleichzeitig der
Bund sein Defizit um ca. 20 Prozent reduzierte (siehe Abbildung 1) (Budgetdefizit auf 5,9 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts gesunken, 2022; Gas- und Strom- Entlastungen: Was die Gießkannenpolitik
so teuer macht, 2022; Öffentliches Defizit/Öffentlicher Überschuss, 2022; Widmann, 2023).
Abbildung 1: Öffentliches Defizit nach Teilsektoren (in Millionen Euro) (Öffentliches Defizit/Öffentlicher Überschuss, 2022)
Ein weiteres zunehmendes Problem dieses Verfahrens ist die fehlende gezielte Förderung
innovativer und zukunftsorientierter Branchen (Gas- und Strom-Entlastungen: Was die
Gießkannenpolitik so teuer macht, 2022). Stattdessen erhalten traditionelle und etablierte Branchen
wie die Landwirtschaft oder der Tourismus häufig die größte Unterstützung, unabhängig davon, ob sie
tatsächlich Unterstützung benötigen. Dies verzerrt den Wettbewerb und behindert die Entwicklung
neuer und innovativer Industrien, die das Land langfristig voranbringen (Rief, 2016; Siems, 2017).
Ein anderer negativer Aspekt des Gießkannen-Subventionssystem besteht darin, dass es häufig zum
Verlust der unternehmerischen Initiative und der Verantwortung führt. Unternehmen lehnen sich
möglicherweise auf staatliche Unterstützung zurück und haben nicht genügend Anreize, ihre
Geschäftsmodelle zu überdenken und effizienter zu gestalten. Dies hemmt Innovationen und verringert
die Fähigkeit von Unternehmen proaktiv zu handeln (Kortmann, 2004; Siems, 2017; Widmann 2023).
Damit zukünftig ineffiziente Ausgaben vermieden werden und eine gezielte Förderung innovativer
Branchen und Unternehmen sichergestellt werden, sollten Fördermittel an klare und verständliche
Kriterien geknüpft sein. Dies könnte beispielsweise durch die Implementierung von
Leistungsindikatoren und die Überwachung der Zielerreichung erfolgen. Die Förderung soll gezielt
für nachhaltige Branchen und Technologien eingesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes langfristig zu stärken und nicht gleichmäßig verteilt an Unternehmen ausgezahlt werden (Kortmann, 2004). Darüber hinaus könnte eine engere
Zusammenarbeit mit der EU bei der Vergabe von Fördermitteln dazu beitragen, die Ausgaben zu
optimieren und eine effiziente und effektive Mittelverwendung sicherzustellen. Eine solche
Zusammenarbeit kann auch dazu beitragen, zukunftsfähige Branchen und Technologien zu priorisieren
(ChatGPT).
Literaturverzeichnis
Am Altar des Subventionssystems. (2013) DER STANDARD.
https://www.derstandard.at/story/1379291894293/am-altar-des-subventionssystems [13.05.2023]
Bolter, M (2023). Einfluss staatlicher Fördermaßnahmen auf Investitionsentscheidungen von
Unternehmen. Dornbirn, Vorarlberg.
Budgetdefizit auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken (2022). Der Standard.
https://www.derstandard.at/story/2000134598388/budgetdefizit-sank-auf-5-9-prozent-
des-bruttoinlandsprodukts [13.05.2023]
Gas- und Strom-Entlastungen: Was die Gießkannenpolitik so teuer macht. (2022). Merkur.de.
https://www.merkur.de/wirtschaft/energie-krise-giesskannene-
wirtschaftsweise-sachverstaendigenrat-soli-kritik-achim-wambach-zew-stimme-der-
oekonomen-zr-91954475.html [13.05.2023]
Grimm, H. (2015). Das Gießkannenprinzip. Deutsche Welle. https://www.dw.com/de/das-
gie%C3%9Fkannenprinzip/a-18304003 [13.05.2023]
Kloess, J. (2022). Aufstieg und Fall der Gießkanne. Materie. https://materie.at/a/aufstieg-
und-fall-der-giesskanne/ [15.05.2023]
Kortmann, W. (2004). Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen. Wirtschaftsdienst (7), 462–466.
https://doi.org/10.1016/0006-2952(75)90020-9
Öffentliches Defizit/Öffentlicher Überschuss. (2022). Statistik AUSTRIA.
https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/oeffentliche-
finanzen/maastricht-indikatoren/oeffentliches-defizit/oeffentlicher-ueberschuss [13.05.2023]
Rief, N. (2016). Subventionen verhindern Innovationen. Die Presse.
https://www.diepresse.com/5007286/subventionen-verhindern-innovationen [16.05.2023]
Siems, D., Wetzel, D. & Gassmann, M. (2017). Subventionen: So lähmt der Staat Innovationen. Die
WELT. https://www.welt.de/wirtschaft/article168023833/Oekonomen-
warnen-vor-Sonderbehandlung-grosser-Unternehmen.html [16.05.2023]
Widmann, A. (2023). Warum Hilfen wirtschaftlichen Schaden anrichten können. Die Presse.
https://www.diepresse.com/6248293/warum-hilfen-wirtschaftlichen-schaden-anrichten- koennen
[16.05.2023]