30.1.2007
Beratung des Betriebsrates mit dem Rektorat gem. § 92 ArbVG
Heute fand die Beratung der beiden Betriebsräte mit dem Rektorat gem. § 92 ArbVG betreffend der Umsiedelungspläne der Institute für Psychologie und Erziehungswissenschaften an den Langen Weg (BTV-Gebäude) statt. Der Betriebsrat hat dabei das Rektorat nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich bei der geplanten Umsiedelung um eine "Versetzung" gem. § 101 ArbVG handelt, bei der dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht zukommt. Wenn mit einer solchen Versetzung eine Verschlechterung der Arbeitssituation der Betroffenen verbunden ist, kann der Betriebsrat dieser Versetzung nicht zustimmen. In diesem Fall ist sie rechtsunwirksam und müßte vom Rektorat beim Arbeits- und Sozialgericht durchgesetzt werden.
Vom Rektorat wurden inzwischen an den betroffenen Instituten sowie am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre Arbeitsgruppen unter Beteiligung aller Betroffenen eingesetzt, die klären sollen, ob eine Übersiedelung zumutbar ist. VR Wieser hat bereits zu Mittag in einer Presseaussendung betont, dass es noch nicht fix sei, dass das Institut für Psychologie umsiedeln müsse. Rektor Gantner hat dies in der Beratung mit dem Betriebsrat bekräftigt.