9.2.2007
Betriebsvereinbarung "Gleitende Dienstzeit"
§ 48 des Beamtendienstgesetzes (BDG) 1979 sowie § 20 Vertragsbedienstetengesetz (VBG) 1948 sehen die Möglichkeit einer "gleitenden Dienstzeit" vor. Diese gleitende Dienstzeit wird von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen in Anspruch genommen. Dazu wird eine Dienstzeitregelung unter Angabe von "Blockzeiten" sowie Rahmendienstzeiten zuvereinbart. Dies geschieht mittels eines von der Personalabteilung zur Verfügung gestellten Formulars "Dienstzeitregelung (Gleitende Dienstzeit)". In der Praxis kommt es dabei immer wieder zu Unsicherheiten, weil der gesetzliche Rahmen einiges an Spielraum zuläßt. Deshalb hat der Betriebsrat mit dem Vizerektorat für Personal und Infrastruktur eine Betriebsvereinbarung "Gleitende Dienstzeit" ausverhandelt, deren Eckpunkte in der Betriebsversammlung am 22. November 2006 vorgestellt wurden (einheitliche Festlegung einer fiktiven Normalarbeitszeit von 8.00 - 16.00 Uhr, Einrechnung der Mittagspause in die Arbeitszeit, Möglichkeit, erworbene Zeitguthaben im nächsten Quartal auszugleichen, "Forschertag" mit verminderten Präsenzzeiten etc.). Zwar ist das VBG Inhalt des Arbeitsvertrages für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, die ab dem 1. Januar 2004 angestellt wurden, eine solche Betriebsvereinbarung würde für diese aber zusätzliche Rechtssicherheit und eine Gleichstellung mit Kolleginnen und Kollegen, die gänzlich dem BDG und VBG unterliegen, bedeuten. Auch im kommenden Kollektivvertrag ist die Möglichkeit der "gleitenden Dienstzeit" vorgesehen, die konkrete Ausgestaltung wird einer Betriebsvereinbarung überlassen. Deshalb ist der Betriebsrat sehr daran interessiert, den vorgelegten Entwurf einer solchen Betriebsvereinbarung rasch zum Abschluss zu bringen. Sollte das Rektorat auch hier nicht innerhalb einer angemessenen Frist in Verhandlungen treten, wird der Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal eine solche Betriebsvereinbarung über die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht erwirken.