2.2.2007
Rahmenbetriebsvereinbarung zur „Verwendung personenbezogener Daten“
Im Sommer 2006 hatte das Rektorat in einigen Hörsälen am Innrain eine elektronische Schließanlage installiert. Zum Betrieb dieser Anlage ist zwingend eine Betriebsvereinbarung erforderlich. Deshalb hat der Betriebsrat Ende November 2006 dem Rektorat die Entwürfe für eine Betriebsvereinbarung für die Inbetriebnahme des "Zutrittskontrollsystems SALTO" sowie eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur generellen "Verwendung personenbezogener Daten" vorgelegt. Nun will das Rektorat offensichtlich von der Inbetriebnahme dieser elektronischen Schließanlage nichts mehr wissen, denn bislang wurde dem Betriebsrat noch keine Stellungnahme zum Entwurf übermittelt. Der Betriebsrat ist dennoch an einer Regelung der Verwendung personenbezogener Daten an der Universität Innsbruck interessiert und hat deshalb dem Rektorat eine Frist von 14 Tagen gesetzt. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Bereitschaft von Seiten des Rektorates, eine solche Betriebsvereinbarung zu verhandeln, wird der Betriebsrat, in Abstimmung mit der Tiroler Arbeiterkammer, dazu den Weg zur Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht wählen. Dabei handelt es sich um keine Willkürmaßnahme. Das Rektorat ist als Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet (Arbeitsverfassung, Datenschutzgesetz etc.), seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die korrekte Verwendung personenbezogener Daten zu garantieren und eventuellen Mißbrauch zu unterbinden. Nicht zuletzt ist im angemieteten BTV-Gebäude am Langen Weg auch eine elektronische Schließanlage installiert, zu deren Betrieb eine Betriebsvereinbarung notwendig ist.